Arbeitsmarkt : Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde

Nach dreijährigem Tauziehen hat die Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU die letzte Hürde genommen. Das Gesetz stieß bei Verbänden, Gewerkschaften und der Bundesregierung auf breite Zustimmung.

Straßburg/Berlin - Das Europaparlament verabschiedete das Gesetz, das den Binnenmarkt innerhalb von drei Jahren für Dienstleister wie Architekten, Unternehmensberater, Immobilienmakler oder Handwerker öffnen soll, mit breiter Mehrheit. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) begrüßten die Neuregelung. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) forderte die Einführung eines Mindestlohns, um den deutschen Arbeitsmarkt gegen Lohndumping zu schützen.

Die Richtlinie soll es privaten Dienstleistern erleichtern, im EU-Ausland tätig zu werden. Dabei müssen sie jedoch die Gesetze des Landes einhalten, in dem sie ihre Leistung erbringen - und nicht, wie ursprünglich geplant, die ihres Heimatlandes. Der Verzicht auf das so genannte Ursprungslandprinzip soll ein Lohn- und Sozialdumping durch Anbieter etwa aus ost- oder südeuropäischen Ländern verhindern. Auch nationale Vorschriften zum Arbeits- und Verbraucherschutz sollen nicht angetastet werden.

Keine Diskriminierung heimischer Anbieter

Im Gegenzug werden die EU-Staaten verpflichtet, ihre Märkte privaten Dienstleistern zu öffnen, die in einem anderen Mitgliedsland niedergelassen sind. Diese dürfen gegenüber heimischen Anbietern nicht diskriminiert werden. Jedes Mitgliedsland muss Anlaufstellen schaffen, über die Anbieter im Ausland die notwendigen Formalitäten abgewickelt können. Grundsätzlich müssen alle Anforderungen, die etwa aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gestellt werden, "erforderlich" und "verhältnismäßig" sein.

Der nach langen Verhandlungen mit dem Ministerrat ausgehandelte Kompromiss schließt aber zahlreiche Bereiche von der Liberalisierung aus - etwa audiovisuelle Medien, Gesundheits- und Sozialdienste einschließlich der Pflege, den öffentlichen Verkehr sowie Lotterien und Spielcasinos. Das gleiche gilt für Bankgeschäfte, Rechtsanwälte und Notare sowie für "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse", wie Post, Wasserversorgung oder Müllabfuhr. Die Richtlinie muss nun noch formal vom Ministerrat abgesegnet werden. Anschließend müssen die EU-Staaten sie binnen drei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Sommer: "Unklarheiten beseitigen"

Bundesarbeitsminister Müntefering erklärte, es werde zeitnah geprüft, mit welchen Regelungen der deutsche Arbeitsmarkt "gegen Lohndumping geschützt" werden könne. Dazu zählten etwa die Möglichkeit eines tarifvertraglichen Mindestlohns oder ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, forderte die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der Richtlinie bestehende "Unklarheiten" zu beseitigen. Dies müsse zu Gunsten der "in unserem Land Beschäftigten" geschehen. Auch Grüne und Linke im Europaparlament kritisierten die Ausnahmeregelungen als zu vage.

Glos erklärte dagegen, Europa habe bei der Neuregelung Handlungsfähigkeit bewiesen. Davon profitierten zahlreiche Branchen. Der Generalsekretär des ZDH, Hanns-Eberhard Schleyer, sagte, wesentliche Forderungen des Handwerks seien berücksichtigt worden. Nach Auffassung des BDI wird die Neuregelung vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen. Abgeordnete aus Mittel- und Osteuropa beklagten hingegen den Verzicht auf das Herkunftslandprinzip. (tso/AFP)

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