Wirtschaft : Arbeitsmarkt: Entwicklung macht der Regierung Hoffnung

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Die Arbeitslosenzahl ist im Februar weniger stark gestiegen als befürchtet. Die Bundesregierung ist deshalb zuversichtlich, dass der erwartete Aufschwung in den nächsten Monaten auch den Arbeitsmarkt entlasten wird. Dagegen warf die Opposition am Mittwoch der Koalition Hilflosigkeit und Versagen vor. Im Februar waren 4 296 200 Personen arbeitslos gemeldet, das war der höchste Stand seit drei Jahren. Arbeitsmarktexperten hatten jedoch mit einem Anstieg über 4,3 Millionen gerechnet.

Saisonbereinigt - also nachdem jahreszeitliche Einflüsse herausgerechnet wurden - stieg die Arbeitslosenzahl im Februar nur verhalten. Im Vergleich zum Januar erhöhte sich die Zahl um gut 1000 auf 3,979 Millionen; im Februar 2001 waren mit 3,798 Millionen Arbeitssuchenden indes noch deutlich weniger registriert worden. Die landesweite Arbeitslosenquote lag im Februar 2002 wie bereits im Januar bei 10,4 Prozent; in Westdeutschland verharrte die Quote bei 8,3 Prozent, in Ostdeutschland gab es einen leichten Anstieg um 0,1 Prozent auf 19,2 Prozent. In Berlin zählten die Arbeitsämter 291 042 Arbeitslose, die Arbeitslosigkeit erreichte damit den höchsten Stand seit der Wende. Ohne Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wären in Berlin sogar 350 000 Personen ohne Beschäftigung. Grafik: In Berlin erreicht die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit 1990 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte es eine positiv Entwicklung, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Februar weiter gesunken ist. Natürlich sei die Zahl von 4,3 Millionen Erwerbslosen "viel zu hoch". Trotz pessimistischer Vorhersagen sei die Arbeitslosigkeit aber unter der Marke von 4,3 Millionen geblieben. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die wirtschaftliche Belebung in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werde. "Mittlerweile mehren sich die Zeichen, dass die konjunkturelle Talsohle erreicht ist", sagte Riester in Berlin. In den USA könne im Verlauf des Jahres mit einem kräftigen Wachstum gerechnet werden. "Davon werden auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt profitieren." Dagegen warf die Opposition der Bundesregierung Konzeptlosigkeit vor. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte bei einer Arbeitsmarktkonferenz in Gelsenkirchen, bei der Regierung herrsche "Ratlosigkeit, Hilflosigkeit und Unklarheit". Rot-Grün habe es versäumt, die Voraussetzungen für Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Kanzler Schröder vor, er habe versagt.

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Hintergrund: Der Reformplan Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wies auf die Probleme in Ostdeutschland hin. Dort waren im Februar 1 507 100 Menschen ohne Arbeit, 8400 mehr als im Januar und 17 200 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote verharrte im Westen bei 8,3 Prozent, im Osten dagegen stieg sie von 19,1 auf 19,2 Prozent. "Die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt kann nicht als Vorbote eines Frühjahrsaufschwungs gedeutet werden", meinte Engelen-Kefer. Ähnlich äußerte sich der DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz. In der Region hätten 90 000 Jugendliche unter 25 Jahren weder Job noch Ausbildungsplatz. Das sei "der eigentliche Skandal". Auch die diskutierte Kürzung des Arbeitslosengeldes könne nicht verdrängen, dass etwa in manchen Teilen Brandenburgs "auf fünf offene Stellen 100 Arbeitssuchende kommen".

Höchster Stand vor der Wahl

Der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, sagte in Nürnberg, der recht geringe Anstieg der Arbeitslosigkeit sei der milden Witterung zu verdanken. Er erwarte ab März einen "Frühjahrsimpuls". Alle Indikatoren wie etwa das Ifo-Geschäftsklima sprächen dafür, dass dann eine Belebung einsetze. Die unbereinigte Arbeitslosenzahl hat im Februar vermutlich den Höchststand vor der Bundestagswahl im September erreicht. Ab März gehen die Zahlen saisonbedingt wieder zurück. Mit einem Rückgang der saisonbereinigten Zahlen wird aber frühestens ab Sommer gerechnet.

Alt legte die jüngsten Zahlen an Stelle von Behördenchef Bernhard Jagoda vor. Dieser geht wegen der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken in den Ruhestand. Seine Nachfolge soll der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) antreten. Konsequenzen aus der Affäre kündigte auch Alt an. So werde derzeit innerhalb der Bundesanstalt erwogen, unabhängige Stellen mit der statistischen Erfassung der Arbeitsvermittlungen zu beauftragen. Die Innenrevision der BA hat Alt zufolge bei der Überprüfung der Statistiken ermittelt, dass etwa 40 Prozent der Vermittlungen "diskussionswürdig" seien. Der Bundesrechnungshof ging in einem Prüfbericht von bis zu 70 Prozent fehlerhaften Vermittlungen aus. Am 19. März werde es ein Gespräch mit den Rechnungsprüfern geben, kündigte Alt an.

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