Wirtschaft : Arbeitsmarkt: Erstmals mehr Arbeitslose als vor einem Jahr

Die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Opposition und Wirtschaft forderten Reformen zur Belebung der Beschäftigung. Dagegen sah Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) "keinen Anlass" zu Pessimismus. Im August war erstmals seit dem Regierungswechsel im Herbst 1998 die Zahl der Arbeitslosen über das Niveau des Vorjahres gestiegen, und zwar bundesweit um 8100 auf 3 788 800.

"Die Arbeitslosigkeit hat sich auch im August nicht günstig entwickelt", sagte der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, bei der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten. Mit Einschätzungen für den Monat September hielt sich Jagoda auffallend zurück. Von seiner bereits im Frühsommer korrigierten Prognose von 3,7 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt rückte er unterdessen weiter ab: "Es ist zu erwarten, dass wir nicht bei 3,7 Millionen herauskommen." Zur Frage, ob die frühere Kanzler-Prognose von 3,5 Millionen im Jahresdurchschnitt 2002 gehalten werden könne, sagte Jagoda: "Ich bin doch kein Buchmacher in London. Es ist alles möglich." Allerdings wären dazu noch erhebliche Kraftanstrengungen der Wirtschaft erforderlich. Laut Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bleibt Schröder bei seiner Zielsetzung, die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen drücken zu wollen.

Allerdings erwarten Arbeitsmarkt-Experten für den Herbst noch keine durchgreifende Besserung. Dagegen sprechen schon die weit unter zwei Prozent gerutschten Wachstumsprognosen, denn nach den Erfahrungen von Arbeitsmarktforschern springt der Jobmotor erst bei einem Wachstum von mehr als drei Prozent an. "Alles andere wird entweder von der steigenden Produktivität oder mit Überstunden aufgefangen", erläuterte der Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Gerhard Kleinhenz.

Die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt hat die politische Debatte über die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik weiter angeheizt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einer "Politik der verpassten Gelegenheiten". Die aktuellen Arbeitslosenzahlen belegten, dass "Schröders Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Praxistest versagt hat". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Kanzler Schröder dazu auf, "aus seiner ruhigen Hand eine zupackende zu machen, damit wir das Tief verlassen können". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Regierung vor, "fahrlässig die dringend notwendigen Reformen verschleppt" zu haben und forderte sinkende Steuer- und Sozialabgaben. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, mahnte eine Rücknahme der "Verschärfung des Kündigungsschutzes" und des Rechts auf Teilzeitarbeit an. Angesichts solcher "Irrwege" bringe auch das Bündnis für Arbeit nichts. Dagegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Arbeitgeber zum Abbau der Überstunden auf. Dabei müsse auch der Kanzler "sich einmischen", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer in einem ZDF-Interview.

Unterdessen erklärte das Finanzministerium, ein höherer Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr sei nicht ausgeschlossen. Angestrebt werde, dass es bei der vorgesehenen Höhe von 1,2 Milliarden Mark bleibe. Der tatsächliche Zuschuss hänge aber von der weiteren Entwicklung des Arbeitsmarktes ab. Für 2002 sei weiter geplant, die Zuweisungen an die Nürnberger Anstalt auf Null zurückzufahren, sagte ein Ministeriumssprecher. Der DGB forderte mehr Geld für die Arbeitsämter. Im laufenden Jahr müsse der Bund zwischen drei und fünf Milliarden Mark zuschießen, im kommenden Jahr sei ebenfalls eine Finanzhilfe des Bundes notwendig.

Die Bundesanstalt für Arbeit teilte ferner mit, dass zu Beginn des Ausbildungsjahres am 1. September bundesweit noch immer 135 240 Jugendliche bei den Arbeitsämtern auf Lehrstellensuche waren. Das sind 7810 oder 5,5 Prozent weniger als vor einem Jahr. Gleichzeitig sind noch 76 449 offene Lehrstellen gemeldet (minus 0,1 Prozent). Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hob hervor, dass die Wirtschaft im Westen 11 000 betriebliche Lehrstellen mehr als im Vorjahr angeboten habe. Allerdings gebe es im Osten 7000 Lehrstellen weniger.

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