Wirtschaft : Arbeitsmarkt: Für den Präsidenten Jagoda wird es eng

asi/uwe

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will die Arbeitsweise der Bundesanstalt für Arbeit (BA) umfassend untersuchen. Einen Tag, nachdem eine Inspektion des Rechnungshofes ergab, dass Arbeitsämter Statistiken der Job-Vermittlung geschönt haben, sagte Riester, dass man auch andere Bereiche "sehr kritisch" durchleuchten werde. Die Verantwortung von BA-Präsident Bernhard Jagoda und des BA-Vorstandes müsse geklärt werden. Jagoda selbst lehnt einen Rücktritt ab.

Vorerst hat Riester dem Präsidenten der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, das Vertrauen ausgesprochen. Er habe keinen Zweifel an Jagodas Einsatz und Qualität, sagte der Minister am Mittwoch. Auch die stellvertretende Vorsitzende der BA, Ursula Engelen-Kefer, sieht nach dem jetzigen Kenntnisstand "keinen Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten".

Fragen lassen muss sich der Präsident allerdings, warum er den Bericht, der ihm selbst seit Mitte Januar vorlag, nicht weiter gegeben hat. Sowohl der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Christoph Kannengießer, als auch seine Stellvertreterin Engelen-Kefer sagten dieser Zeitung, dass sie erst vor wenigen Tagen von den Vorwürfen erfahren haben - und zwar nicht von der Bundesanstalt, sondern vom Bundesarbeitsministerium. "Das wird der Präsident erklären müssen", sagte Kannengießer.

Sollten sich die Fälschungs-Vorwürfe gegen die Bundesanstalt jedoch als richtig erweisen, müssten personelle Konsequenzen gezogen werden, kündigte Arbeitsminister Riester an. Dies würden Untersuchungen ergeben, die der Bundesrechnungshof und die Innenrevision der Arbeitsverwaltung in den kommenden Wochen durchführen. Dass es dabei zu einer Entlastung der BA kommen wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Vorwürfe zu entkräften, sagte Riester, "wird der Bundesanstalt schwer fallen".

Der Bundesrechnungshof hatte der Bundesanstalt vorgeworfen, siebzig Prozent der angeblichen Vermittlungen von Arbeitslosen in eine neue Arbeitsstelle seien falsch gebucht oder sogar gefälscht. Jagoda sagte bei der Vorstellung der Arbeitslosenzahlen für den Januar gestern, dass er erst dann Konsequenzen ziehen werde, wenn sich die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes tatsächlich als richtig erweisen würden. Er wies darauf hin, dass der Rechnungshof Vermittlung anders definiere als seine Behörde.

Wie lange die Arbeitsverwaltung selbst von geschönten Statistiken gewusst hat, blieb am Mittwoch offen. Der Arbeitsminister Riester sagte, es habe bereits vor drei Jahren entsprechende Hinweise gegeben. In welchem Umfang und mit welchem Ernst diesen nachgegangen worden sei, würde zum Gegenstand der Untersuchungen, die jetzt anstünden. Nach einen Treffen des Vorstandes der BA am Mittwochabend hat der Minister den Vorstand für Donnerstag zum Bericht einbestellt. Obwohl der Rechnungshof und die BA-Innenrevision erst im April 20 weitere Arbeitsämter untersuchen wollen, erwartet Riester noch im Februar einen Bericht über die Vorkommnisse.

Wie am Mittwoch weiter bekannt wurde, kam der Bundesrechnungshof mit seiner Untersuchung offenbar zu den gleichen Ergebnissen wie ein Mitarbeiter der Innenrevision aus Nürnberg. Dieser Mitarbeiter habe sich Mitte Januar per E-Mail persönlich an ihn gewandt, sagte Arbeitsminister Riester. Darauf sei er "sechs Stunden lang" von den Mitarbeitern des Ministers befragt worden. Ergebnis: Auch die Innenrevision habe ernste Zweifel an der Korrektheit der Vermittlungsstatistiken.

Nur wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Job-Aktiv-Gesetzes, das Arbeitslosen ein Recht auf intensive Betreuung einräumt, bezeichnete Riester das Gesetz als "richtigen und notwendigen Schritt". Vor dem Hintergrund der Vorwürfe des Rechnungshofes müssten alle Möglichkeiten der Vermittlung von Jobs genutzt werden. "Ich will den Wettbewerb" mit privaten Arbeitsvermittlern, sagte Riester.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben