Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Gewerkschaften skeptisch gegenüber Stoiber

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Edmund Stoiber, skeptisch gegenüber. Stoiber sei "mit Sicherheit kein Freund der Gewerkschaften", sagte DGB-Chef Schulte am Montag in Berlin. Schulte warnte gleichzeitig die Bundesregierung, "wer jetzt die Hände in den Schoß legt, der hat verloren". Arbeitsmarktforscher bekräftigten unterdessen die Forderung nach einer Reduzierung des Arbeitslosengeldes.

Zum Thema Online Spezial: Arbeitsmarkt Deutschland Umfrage: Schröders Arbeitsmarktpolitik - Nur Wahlkampfgetöse? Im Rahmen seiner Neujahrspressekonferenz sagte Schulte, die bisherigen Ankündigungen Stoibers - etwa die Rücknahme der Reformen der 325-Euro-Jobs sowie der Betriebsverfassung - würden auf Widerstand der Gewerkschaften stoßen. Allerdings hätten die Gewerkschaften im Rahmen des bayerischen Bündnis für Arbeit auch gut mit Stoiber zusammengearbeitet. Der DGB-Chef kündigte für die nach seiner Aussage "definitiv" noch im Januar stattfindende Runde im Bündnis für Arbeit eine "Abrechnung" mit den Arbeitgebern über deren angeblich nicht gehaltene Versprechungen an. Anders als bei der letzten Bündnisrunde im Frühjahr 2001 angekündigt, habe es keinen Abbau der Überstunden gegeben. Nun liegt es Schulte zufolge an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Druck auf die Arbeitgeber zu machen. Schließlich hätten die Arbeitgebervertreter im Bündnis versprochen, als Gegenleistung für moderate Tarifabschlüsse mehr Leute einstellen zu wollen: "Doch sie tun es nicht", klagte Schulte. Deshalb dürfte es künftig Steuererleichterungen für die Unternehmen nur noch "unter Vorbehalt" geben, forderte der DGB-Chef.

In der künftigen Tarifrunde müssten die Gewerkschaften einer "nachlaufenden Erwartungshaltung" ihrer Mitglieder gerecht werden. Die Wirtschaft insgesamt könne die gegenwärtig diskutierte Forderungsbandbreite zwischen fünf und 7,5 Prozent "verkraften", meinte Schulte. Er begrüßte die "Signale" der IG Metall, in der Tarifrunde die unterschiedliche Situation von Branchen und Betrieben berüchsichtigen zu wollen.

Unterdessen unterstützte der DIW-Präsident Klaus Zimmermann die Forderung des Sachverständigen Bert Rürup, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen. Das sei "durchaus bedenkenswert", sagte Zimmermann dem Tagesspiegel. "Die besten Alternativen im Förderschungel müssen zurückgeschnitten werden." Für den DIW-Chef kommt die nächste Bundesregierung nicht um eine grundlegende Reform der arbeitsmarktrelevanten Bereiche herum. "Das gesamte Steuer-und Transfersystem in Deutschland ist im Hinblick auf Anreize hin zu überprüfen."

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat ermittelt, dass die Vermittlungsmöglichkeiten bereits nach einer dreimonatigen Arbeitslosigkeit deutlich sinken. Danach halbieren sich die Chancen auf einen regulären, nicht geförderten Arbeitsplatz schon innerhalb des ersten Jahres der Arbeitslosigkeit. Das Institut gehört zur Bundesanstalt für Arbeit. Bestätigt wird diese Erkenntnis auch von internationalen Forschern. Sowohl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) als auch europäische Arbeitsmarktforscher sagen, dass es von der Dauer des Bezugs und nicht von der Höhe des Arbeitslosengeldes abhängt, wie schnell Arbeitslose wieder eine Arbeit suchen. So werden in Dänemark zwar hundert Prozent des letzten Lohnes als Arbeitslosengeld bezahlt. Nach einem Jahr aber ist Schluss damit. In Deutschland dagegen können Arbeitslose unter Umständen bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld beziehen.

Der britische Ökonom Richard Layard, der an der London School of Economics lehrt und forscht, sagt: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Dauer des Arbeitslosengeldes und der Dauer der Arbeitslosigkeit." Inzwischen seien sich die Experten der OECD weitgehend einig darüber, dass Arbeitslosengeld nach einem Jahr nur noch konditioniert bezahlt werden soll. Spätestens dann sollten der Arbeitslose und die Vermittlungsbehörden einen verbindlichen Vertrag über die Wiedereingliederungsschritte in den Arbeitsmarkt abschließen, schlägt Layard vor: "Der Fehler in Europa ist, die Arbeitslosen als Opfer zu betrachten, denen man zusätzlich zu ihrem schweren Schicksal nicht noch weitere Schmerzen zufügen will".

Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit ist die Aussicht, eine neue Stelle zu finden ziemlich düster: und zwar in West- wie in Ostdeutschland. Während Westdeutsche im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit eine deutlich bessere Chance auf einen neuen Job haben, nimmt der Westvorteil mit der Dauer der Arbeitslosigkeit ab. Das heißt: Je länger die Arbeitslosigkeit, desto objektiv schlechter wird der Arbeitslose.

alf, uwe