Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Klamme Kommunen fahren öffentliche Leistungen zurück

Hans-Günter Bruckmann macht sich Sorgen. Erst kürzlich hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete in seinem Wahlkreis Essen I viel Unmut über die Finanzsituation der Stadt anhören müssen. Öffentliche Leistungen würden abgebaut, "die Menschen merken, das ihnen was fehlt", klagt Bruckmann, und der Zeitpunkt dafür sei ungünstig: "Schließlich haben wir die Bundestagswahl 2002 vor der Nase." Im Sog der Konjunkturflaute brechen den Städten und Gemeinden die Steuereinnahmen weg. Es fehlt das Geld für Bäder, Sportanlagen, Schulen oder den Straßenbau. "Wir müssen uns da so einiges anhören", sagt Bruckmann. "Da machen die Bürger keinen Unterschied zwischen Bundes- oder Landespolitik."

Zum Thema Online Spezial: Arbeitsmarkt Deutschland Umfrage: Schröders Arbeitsmarktpolitik - Nur Wahlkampfgetöse? Auch Hans-Joachim Hacker, SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Schwerin-Hagenow, prophezeit Bundeskanzler Gerhard Schröder eine heikle Debatte über die Wirtschaftspolitik. "Und dabei werden auch die Kommunalfinanzen in den Mittelpunkt rücken." Tatsächlich steht es nicht gut um die Haushalte der Städte und Gemeinden. Auf 690 Milliarden Euro beziffert das Deutsche Institut für Urbanistik den Investitionsbedarf in den Kommunen bis 2009. Doch die Einnahmen gehen zurück. Vor allem bei der den Gemeinden zustehenden Gewerbesteuer klafft ein großes Loc, um fast zwölf Prozent oder 2,6 Milliarden Euro ist die Gewerbesteuer gesunken. Gleichzeitig steigen die Sozialhilfeausgaben.

Insbesondere in der verdichteten Region des Ruhrgebiets haben die meisten Kommunen große Finanzprobleme. Im Osten ist die Stimmung nicht besser. Probleme habe Schwerin vor allem der Verkauf der UMTS-Mobilfunklizenzen gebracht, erläutert Hacker. Dass die Lizenznehmer ihre Kosten steuerlich absetzen können, reiße große Löcher in den Stadtsäckel. Der Essener Bruckmann setzt auf die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) ins Leben gerufene Kommission aus Vertretern der Länder, des Bundes, der Wirtschaft und der Kommunen. Bis zum Herbst will sie Eckpunkte einer Reform der Gemeindefinanzen ausarbeiten. Unterstützt von den Gewerkschaften fordern die Grünen mittlerweile, kurzfristig ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kommunen aufzulegen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll dazu ein Konzept für Zinsvergünstigungen im Volumen von fünf Milliarden Euro auflegen, um damit über zehn Jahre Investitionen von rund zehn Milliarden Euro anzustoßen. Die SPD-Fraktion scheint nicht abgeneigt. "Man werde die Pläne genau prüfen", teilte Fraktionschef Peter Struck kürzlich mit.

ke, HB