Wirtschaft : Arbeitsmarkt: Neue Hürden für private Arbeitsvermittler

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Zwischen der Bundesregierung und den privaten Arbeitsvermittlern bahnt sich ein Streit um die Einbeziehung der Unternehmen in die Jobvermittlung von Arbeitslosen an. "Die privaten Vermittler sollen schon wieder ausgegrenzt werden", sagte die Sprecherin des Bundesverbandes Personalvermittlung (BPV), Sieglinde Schneider, dem Tagesspiegel am Mittwoch. Grund der Kritik ist die Deckelung der Honorare für die Jobvermittlung. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Honorare für private Arbeitsvermittler auf maximal 2500 Euro begrenzen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfes von Arbeitsminister Walter Riester zur Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit und der privaten Arbeitsvermittlung brachten die Fraktionen am Mittwoch in den Ausschuss für Arbeit und Soziales ein. Die Abgeordneten stoppten damit Riesters Pläne, nach denen private Arbeitsvermittler ab dem 1. April für die erfolgreiche Beschaffung eines Langzeitjobs von den Arbeitslosen ein Honorar von maximal 2,5 Monatsgehgältern fordern dürfen. Die neue Regelung im Gesetzentwurf sieht nun vor, dass Arbeitslose ab dem dritten Monat der Arbeitslosigkeit vom Arbeitsamt einen Gutschein im Wert von 1500 Euro erhalten. Nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit erhöht sich der Wert des Gutscheins auf 2000 Euro, ab neun Monaten schließlich auf 2500 Euro. Private Arbeitsvermittler können den Gutschein jedoch erst nach erfolgreicher Jobsuche einlösen. Für die private Vermittlung von Auszubildenden dürfen die Unternehmen allerdings kein Geld nehmen. Unberührt davon bleibt die Honorarvereinbarung der privaten Vermittler mit Unternehmen, die einen Mitarbeiter suchen. Die privaten Vermittler wehren sich gegen diese Neufassung des Gesetzentwurfes mit der Begründung, das Höchsthonorar sei "nicht kostendeckend und zu unflexibel". Außerdem berücksichtige die Pauschalierung über Gutscheine nicht die konkreten Bedingungen bei der Jobvermittlung. Der Aufwand der Unternehmen, Jobs für Arbeitslose zu finden, die fünf Monate ohne Anstellung sind, sei größer als er mit einem Honorar von 2000 Euro bezahlt würde, sagte BPV-Sprecherin Schneider. Anderenfalls hätte der Arbeitslose bereits eine Anstellung gefunden. "Wir sind keine Behörde" sagte Schneider. Die ursprünglich von Riester vorgeschlagenen 2,5 Monatsgehälter seien "eine realistische Größe".

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Das Gesetz, das am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung des Bundestag passieren soll, wird die CDU ablehnen. Dies sagte der sozialpolitische Sprecher dfer Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, dem Tagesspiegel. Welche Möglichkeiten die Union nutzen wird, um das Gesetz in der kommenden Woche im Bundesrat zu stoppen, "werden wir noch sehen", sagte Lauman. Seine Kritik entzündet sich in erster Linie daran, dass im Gesetz keine Kontrollmöglichkeiten für die Arbeit der privaten Vermittler vorgesehen sind. Zwar sollen Branchenverbände bis Ende 2003 ein Zertifizierungsmodell für die Unternehmen vorlegen. Bis dahin, so Laumann, "gibt es aber einen rechtsfreien Raum". Darüber hinaus kritisierte Laumann, dass mit dem Gesetzentwurf die drittelparitätische Besetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit festgeschrieben wurde. Mit dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken habe sich deutlich gezeigt, "zu welchem Unheil dieser Klüngel führt", so Laumann. Der Bundesregierung warf er vor, eine "Chance vertan" und die Reform der Bundesanstalt für Arbeit nicht weit genug getrieben zu haben. Die Dauer der Arbeitslosigkeit seidarüber hinaus keine sinnvolle Grundlage für die Wertigkeit des Vermittlungsgutscheins. "Das ist keine intelligente Bemessensgrundlage", sagte der CDU-Politiker. Er forderte, Gutscheine in Einzelfällen bereits ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit auszugeben. Zum Streit zwischen Regierungskoalition und Opposition kam es am Donnerstag auch wegen der Entlassung des derzeitigen BA-Präsidenten Bernhard Jagoda. Gegen das entsprechende Gesetz bestünden "erhebliche beamtenrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken", sagte der CDU-Rerchtsexperte Volker Kauder dem Tagesspiegel. Die Verfassung verbiete Gesetze, die nur für einen einzelnen Fall gemacht werden, sagte Kauder. Im Rechtsausschuss habe die Bundesregierung deshalb argumentiert, dass es sich um ein Gesetz für zwei Personen, neben Jagoda auch den Vizepräsidenten der BA, handelt und deshalb keine Verfassungsbedenken angebracht seien. "Eine Sauerei", sagte Kauder.

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