Arbeitsmarkt: Platzeck: Märker sollen Berlin "mehr lieben"

Potsdam - Die Landesregierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sind sich in der Ablehnung von Billiglöhnen für Brandenburg einig. Mit Niedriglöhnen habe die Mark keine Zukunft, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf der 2. Brandenburg-Konferenz des DGB in Potsdam. Vielmehr müsse das Land auf "extrem gut qualifizierte Arbeitskräfte" setzen. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, unterstrich, eine Billiglohnstrategie biete "keine Perspektive für die Entwicklung in Ostdeutschland". Er forderte die Einführung eines Mindestlohns.

Platzeck und Scholz riefen die Unternehmen vor rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschaften, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zudem auf, dem für die kommenden Jahre prognostizierten Fachkräftemangel in einer Größenordnung von 200.000 im Jahr 2015 rechtzeitig zu begegnen.

"Gesellschaft ohne Ausgrenzung" ist die Grundlage

Der Regierungschef hob hervor, Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs seien die Bewältigung des demografischen Wandels sowie eine "Gesellschaft ohne Ausgrenzung". Er verlangte, Brandenburg müsse eine so attraktive Region werden, dass kluge Köpfe "von überall her" angezogen würden und einheimische Jugendliche nicht mehr abwanderten. Die Mark könne im Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeitskräfte aber nur dann bestehen, wenn die Bildung besser und die Gesellschaft offener werde. Toleranz sei eine zentrale Bedingung für die wirtschaftliche Entwicklung, Bildung ein weiterer "entscheidender Schlüssel" für die Zukunftschancen des Landes.

In diesem Zusammenhang verteidigte Platzeck die hohen Ausgaben des Landes für die Kita-Betreuung, deren Qualität aber noch gesteigert werden müsse. Mit Blick auf die Verwendung der Solidarpaktmittel sprach er sich ferner für einen neuen Investitionsbegriff aus. Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen seien gut angelegtes Geld. Nach Platzeck muss die Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft enger werden. Im kommenden Jahr werde es erstmals einen Tag des offenen Unternehmens geben.

Motor Berlin

Für den wirtschaftlichen Aufschwung spielt nach Auffassung Platzecks Berlin eine wichtige Rolle. Die Wirkung der Bundeshauptstadt strahle ins ganze Land aus. Berlin sei der "Motor". Da es für eine Länderfusion bei einer Volksabstimmung momentan keine Mehrheit gebe, werde eine gemeinsame Wirtschaftsregion entwickelt. Platzeck appellierte an die Brandenburger, sie sollten "Berlin ein bisschen mehr lieben".

Scholz nannte es eine "Absurdität sondergleichen", dass auf der einen Seite in Brandenburg Ausbildungsplätze fehlten, auf der anderen Seite aber ein Fachkräftemangel absehbar sei. Von den Arbeitsagenturen forderte er größere Anstrengungen bei der Weiterbildung. Die Landesregierung müsse ein Vergabegesetz verabschieden, das bei öffentlichen Aufträgen eine tarifliche Bezahlung garantiere. Scholz kritisierte, dass in der Mark mehr als 60.000 Menschen von Armutslöhnen leben müssten und staatliche Zuschüsse erhielten. Nicht alles dürfe dem freien Markt überlassen werden. Ansonsten drohe eine "asoziale Gesellschaft". (tso/ddp)