Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Reform im Eiltempo

Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA) soll noch in dieser Legislaturperiode geschafft werden. Wie die Arbeitsverwaltung umstrukturiert werden soll, wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesarbeitsminister Walter Riester (beide SPD) nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums an diesem Freitag vorstellen.

Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Zu den wesentlichen Inhalten der BA-Reform sagte der SPD-Sozialpolitiker Klaus Brandner am Donnerstag, künftig müsse bei der Bundesanstalt die Vermittlung von Arbeitskräften in den Mittelpunkt gerückt werden. Auch der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, forderte, das gesamte System der Arbeitsvermittlung müsse heruntergefahren und dann neu strukturiert werden. Die Bundesanstalt müsse wieder auf ihre Kernaufgaben - die Arbeitslosenversicherung und die Vermittlung von Arbeitskräften - beschränkt werden. Ausgelagert werden müsse nach Meinung des ZDH die Zuständigkeit für die Arbeitnehmerqualifikation und des so genannten zweiten Arbeitsmarktes. Auch die Auszahlung von Kindergeld und die Bekämpfung illegaler Beschäftigung sollten künftig nicht mehr Aufgaben der Arbeitsverwaltung sein. Dabei könnten gleich die Landesarbeitsämter abgeschafft werden, sagte Schleyer. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte, die Arbeitsvermittlung von Anfang an weitestgehend zu privatisieren.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), hat sich als Konsequenz aus dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken für externe Kontrollen bei der Nürnberger Bundesanstalt ausgesprochen. Jedes Unternehmen werde von externen Buchprüfern kontrolliert, dies müsse auch bei der BA der Fall sein, sagte er am Donnerstag im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Laumann wandte sich aber gegen Forderungen nach einer Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Struktur der Arbeitsverwaltung. Es müsse eine Stelle geben, bei der Arbeitslose ihre Rechtsansprüche einfordern können. Außerdem könnten Sanktionen gegen Arbeitsunwillige in einem Rechtsstaat nicht von Privaten, sondern nur von der öffentlichen Hand verhängt werden.

Klar ist, dass eine Reform der Bundesanstalt nicht mehr unter ihrem derzeit noch amtierenden Präsidenten Bernhard Jagoda durchgeführt wird. Doch noch ist unklar, wer ihm auf dem Chefsessel der Behörde nachfolgen wird, und was aus Jagoda selbst wird. Der BA-Chef ist bereit, seinen Sessel zu räumen, will aber seine beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche nicht verlieren.

Genau das würde aber passieren, wenn er von sich aus zurückträte. Daher dürfte Jagoda diesen Schritt nicht tun. Möglich wäre nach dem Beamtenrecht auch eine Beurlaubung des BA-Präsidenten, allerdings erhielte Jagoda in diesem Fall ab sofort keine Bezüge mehr. Das spricht gegen eine solche Lösung. Ein weiterer Ausweg aus der beamtenrechtlichen Klemme wäre die attestierte Dienstunfähigkeit des Behördenchefs. Allerdings gilt diese Variante wegen der politischen Brisanz als eher unwahrscheinlich.

Anders als ein politischer Beamter kann Jagoda, der Beamter auf Zeit ist, nicht in den Einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Spekulationen darüber, ob der BA-Präsident "für eine Sekunde" mit gleichbleibenden Besoldungsbezügen auf eine freie Stelle als politischer Beamter umgesetzt werde und über diesen Trick in den vorzeitigen Ruhestand entlassen wird, wies das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag zurück. Spekuliert wird auch, dass Jagoda als Staatssekretär in das Bundesarbeitsministerium versetzt werden könnte. Sollte eine solche Lösung gewählt werden, sei das zwar aus Sicht Jagodas "menschlich verständlich", wäre angesichts der leeren öffentlichen Kassen haushaltsrechtlich aber eine "Sauerei", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, dem "Tagesspiegel".

Jagoda ist kein politischer, sondern ein gewöhnlicher Beamter, der nach der zweithöchsten Besoldungsgruppe bezahlt wird. Mit B 10 verdient er nach Angaben des Bundes der Steuerzahler inklusive Amtszulage und Verheiratetenzuschlag 9991,62 Euro (19541,91 Mark) im Monat. Stellen dieser Größenordnung sind in der Bundesrepublik selten. Daher ist eine Versetzung Jagodas auf eine vergleichbare Stelle schwierig.

hej