Wirtschaft : Arbeitsmarkt-Reform nimmt Konturen an

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach der Bundestagswahl den Arbeitsmarkt reformieren. In Zukunft sollen Arbeitnehmer offenbar keine hohe Abfindung mehr erstreiten können, wenn sie vom Arbeitgeber gekündigt werden. Generell werde der Schutz der Beschäftigten vor einem Verlust des Arbeitsplatzes aber nicht angetastet, sagte Schröder am Montag in Berlin. Er verteidigte die Wirtschaftspolitik der Koalition und nannte sie reformorientiert. Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose und einen flexibleren Jobmarkt gefordert.

Auf einer Standort-Konferenz des DIHK sagte Schröder, "das Schutzrecht darf nicht zu einem Abfindungsrecht verkommen". Hintergrund ist eine Vielzahl von Prozessen vor den Arbeitsgerichten, die mit einem Vergleich enden. Wegen des unübersichtlichen deutschen Arbeitsrechtes wird eine Kündigung, die ein Unternehmen ausspricht, oft vor Gericht verhandelt. Auf Grund zahlreicher Vorschriften und Gerichtsurteile einigen sich die Parteien oft auf einen finaziellen Vergleich. Dies will der Kanzler nach der Bundestagswahl nun reformieren. Details dazu nannte er aber am Montag nicht.

Als weiteres "zentrales Reformprojekt" nannte Schröder die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieses Vorhaben müsse "als nächstes dringend angepackt werden". Es sei aber wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten schwer zu bewerkstelligen. Für die Zahlung der Arbeitslosenhilfe sind derzeit die Arbeitsämter verantwortlich, für die Zahlung der Sozialhilfe die Städte und Gemeinden. Dieses Problem sei nur zu lösen, indem man die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden grundlegend neu ordne. Zudem müsse das gesamte Bildungswesen effizienter gemacht werden, verlangte der Kanzler. Vor allem hochbegabte Kinder aus sozial schwachen Familien dürften an einem Aufstieg nicht gehindert werden. Kritik der Wirtschaft an der Steuerpolitik der rot-grünen Regierung wies Schröder zurück. Nach der Steuerreform seien die deutschen Tarife international wettbewerbsfähig, auch kleinere und mittlere Unternehmen stünden nun besser da.

Zuvor hatte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun niedrigere und mittelstandsfreundlichere Steuern sowie Einschnitte in die staatlichen Sozialleistungen gefordert. "Wir stehen im Moment an einem Punkt, am dem wir feststellen, dass die Leistungen aus den Kassen des Arbeitslosengeldes zu groß sind", sagte er. Er schlug vor, die Laufzeit für Arbeitslosengeld zu verringern und die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen, um Arbeitslose zur Wiederaufnahme von Arbeit zu bewegen. "Ich sehe nicht ein, dass ein Dreißigjähriger nicht jede Arbeit annehmen kann." Daneben sei in der Arbeitsmarktpolitik mehr Experimentierfreude gefragt.

Die Tarifparteien forderte Braun auf, in der kommenden Lohnrunde niedrige Basisabschlüsse und gewinnabhängige Zusatzkomponenten auszuhandeln. Zudem müsse es mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie flexiblere Arbeitszeiten geben. Der Staat solle dafür sorgen, dass Unternehmen und Beschäftigte zur Rettung von Arbeitsplätzen von tarifvertraglichen Standards abweichen dürften.

Trotz des "Reformstaus", den der DIHK-Präsident ausmachte, gebe es erste Anzeichen für eine Belebung der Konjunktur. "Die Stimmung ist im Januar ohne Zweifel besser geworden", sagte er. Ob man bereits von einer Trendwende bei der wirtschaftlichen Entwicklung sprechen könne, sei aber unklar. Daher wolle er nur von bescheidenen Anzeichen einer Besserung sprechen. Mit einer mutigen Reformpolitik könne die Bundesregierung die Unternehmen dazu bringen, neue Mitarbeiter einzustellen.

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