Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Schlechte Vorgaben für das Bündnis für Arbeit

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes nur um 0,6 Prozent gewachsen. Zeichen für eine wirtschaftliche Erholung sehen die Volkswirte nicht. Trotzdem haben die ersten IG Metall-Bezirke Tarifforderungen von 6,5 Prozent aufgestellt. Die Bundesregierung will am 25. Januar im Bündnis für Arbeit die Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt erörtern.

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Nach Ansicht von Johann Hahlen, Präsident des Statistischen Bundesamtes, ist sie in eine "Phase der Stagnation" geraten. Nach vorläufigen Zahlen stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im Jahr 2001 real um nur 0,6 Prozent. Bezogen auf die Arbeitstage - 2001 waren es zwei weniger - waren es allerdings 0,8 Prozent. Das ist das schwächste Wachstum seit 1993. Im Vorjahr war die deutsche Wirtschaft noch um 3,0 Prozent gewachsen. Für das vierte Quartal 2001 errechneten die Statistiker gegenüber dem Vorquartal und dem Vorjahresquartal beim Wachstum eine "rote Null". "Damit ist die Bundesrepublik unter den Industrieländern zu einem der Schlusslichter geworden. Nur die Konjunktur in Finnland läuft noch schwächer", sagte Hahlen am Donnerstag bei der Vorstellung der BIP-Zahlen in Wiesbaden. Für die Euro-Zone wird für 2001 ein Wachstum von 1,6 Prozent erwartet, für die USA von 0,8 Prozent.

Die ernste Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes will die Bundesregierung zum Thema beim nächsten Spitzentreffen im Bündnis für Arbeit machen. Obwohl es dem Steuerungsausschuss des Bündnisses in einem Vorbereitungstreffen am Mittwochabend nicht gelang, eine Tagesordnung zu vereinbaren, will der Bundeskanzler für den 25. Januar an den Bündnistisch bitten. Die Stimmung bei dem Vorbereitungstreffen sei "sehr ernst" gewesen, berichteten Teilnehmer. "Ich bin ziemlich skeptisch, dass dieses Gespräch zu Ergebnissen führt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, im Hinblick auf den 25. Januar. Bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hieß es dagegen, dass am nächsten Freitag erfahrene Tarifverhandler mit am Tisch sitzen werden: "Wenn der Kanzler es wirklich will, wird es eine Abschlusserklärung geben".

Das Rätselraten darüber, was der Kanzler will, hielt allerdings an. Teilnehmer an der Vorbereitungssitzung sagten, dass ihnen schleierhaft sei, welches Ergebnis das Kanzleramt für das Treffen in der kommenden Woche im Auge hätten. Zudem werde das Treffen durch die Tarifforderungen der Gewerkschaften belastet. Gestern hatten die IG-Metall-Bezirke Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg ihre Forderung von 6,5 Prozent offiziell bekräftigt. Die Baugewerkschaft will 4,5 Prozent mehr Lohn. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will ihre Tarifforderung erst am 29. Januar aufstellen. IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt erklärte am Mittwoch, Regierung und Gewerkschaften hätten ihre bisherigen Zusagen im Bündnis für Arbeit "auf Punkt und Komma eingehalten". Von den Arbeitgebern könne man das nicht sagen. "Weder wurden die Teilzeitstellen ausgeweitet noch die Überstunden runtergefahren. Das ist Wortbruch, das lassen wir nicht durchgehen", sagte Schmoldt.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte dem Tagesspiegel, bei dem Bündnistreffen in der kommenden Woche sollte über konjunkturelle Impulse, insbesondere die "Ausdehnung öffentlicher Investitionen", über Teilzeitförderung, Überstundenabbau und eine Qualifizierungsoffensive geredet werden. Mit Blick auf die Arbeitgeber, die unbedingt über Tarifpolitik am Bündnistisch reden wollen, sagte Bsirske, er habe "wenig Verständnis, wenn auf dem Rücken von vier Millionen Arbeitslosen Wahlkampf gemacht wird". Klaus Lang, Vordenker der IG Metall, argumentierte ähnlich: "Die Arbeitgeber haben das Thema Lohnpolitik hochgezogen, um das Bündnis für Arbeit nicht erfolgreich werden zu lassen."

Die IG Metall vertritt die Ansicht, dass hohe Tariferhöhungen den Konsum beleben und dadurch für mehr Wachstum sorgen. 2001 ist daraus allerdings nichts geworden. Der Private Konsum legte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur um 1,4 Prozent zu, obwohl die Steuerreform Wirkung zeigte: Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte stieg um 3,6 Prozent. Doch es wurde mehr gespart. Die Sparquote erhöhte sich zum ersten Mal seit zehn Jahren, und zwar von 9,8 auf 10,1 Prozent. Als Hauptgrund für das "sehr enttäuschende" Wachstum bezeichnete das Bundesamt den Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen, also das mangelnde Vertrauen der Unternehmen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Sie schrumpften 2001 um 3,4 Prozent, die Bauinvestitionen gingen sogar um 5,7 Prozent zurück.

ro, uwe, alf