Wirtschaft: Arbeitsmarkt setzt Regierung unter Druck

Berlin (alf). Opposition und Arbeitgeber haben die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zu Angriffen auf die Bundesregierung genutzt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte die Arbeitsmarktpolitik der Regierung für gescheitert. Der Regierung warf er „Schönrednerei“ vor. Aus CDU/CSU und FDP hieß es, die Mai-Zahlen seien „eine einzige Enttäuschung“ und offenbarten die „katastrophale Arbeitsmarktpolitik“ der Regierung. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye verwies dagegen auf die im April gestiegenen Auftragseingänge der deutschen Wirtschaft. „Das zeigt, dass der Aufschwung schon an Stabilität gewinnt und also auch den Arbeitsmarkt erreichen wird – leider nicht mit der Schnelligkeit, wie die Bundesregierung sich das wünschen würde", sagte Heye. Für Bundesarbeitsminister Walter Riester war es wichtig, dass die Vier-Millionen-Arbeitslosen-Grenze im Mai unterschritten wurde. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering betonte, im Mai 2002 seien 251318 Menschen weniger arbeitslos gemeldet gewesen als im Mai 1998, als die Union regiert habe.

Bundesweit fiel die Zahl der Arbeitslosen im Mai im Vergleich zum Vormonat um 77600 auf 3946400. Gegenüber dem Mai 2001 waren aber 225600 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Der übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit im Frühjahr fiel damit geringer als gewohnt aus. Saisonbereinigt und damit ohne den Einfluss von Witterungsbedingungen und Feiertagen stieg die Arbeitslosigkeit im Mai um 60000. Die Arbeitslosenquote sank im Westen im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,2 Punkte auf 7,6 Prozent, im Mai 2001 hatte sie bei 7,1 Prozent gelegen. Im Osten stieg die Quote binnen Jahresfrist um 0,7 Prozent auf 17,7 Prozent.

Auch in Berlin sank die Arbeitslosigkeit im Mai geringer als in den Vorjahren. „Die Entwicklung am Arbeitsmarkt wurde weiterhin durch die schwierige konjunkturelle Lage und die Rezession am Bau geprägt“, heißt es im Bericht des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg. Ende Mai waren 284500 Berliner arbeitslos gemeldet, das ist der höchste Stand in einem Mai seit zehn Jahren. Die meisten Arbeitslosen gab es bei den Verwaltungs- und Büroberufen, den Warenkaufleuten, den Bauberufen und den Sozial- und Erziehungsberufen. In arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen waren im Mai knapp 60000 Berlin untergebracht.

Arbeitgeber für Rentenkürzung

Unterdessen forderten die Arbeitgeber Einschnitte bei den Renten und Krankenversicherungen, um die Sozialbeiträge senken zu können. Die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Sozialkassen sollten nach Meinung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nur noch eine Grundsicherung gewährleisten. Das Rentenniveau könne dann von derzeit 70 auf 60 bis 62 Prozent gesenkt werden, die Kassenleistungen für Kranke nur noch eine Basisversorgung garantieren. Ferner schlugen die Arbeitgeber vor, dass Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Das Arbeitsministerium wies die Vorschläge als „sozialen Kahlschlag“ zurück. Dagegen meinte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, ohne die von den Arbeitgebern geforderten Schritte „müssten die Beitragssätze in der Sozialversicherung in den nächsten 20 Jahren auf mindestens 50 Prozent steigen“. Das wäre dann „das Ende der Sozialversicherung.“ Derzeit liegt die Belastung mit Sozialabgaben bei 41,3 Prozent. Die rot-grüne Bundesregierung war mit dem Ziel angetreten, diese Quote unter 40 Prozent zu drücken. Hund beklagte, dass bei keiner Partei ein Konzept erkennbar sei, wie die Quote deutlich gesenkt werden könne.

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