Wirtschaft : Arbeitsmarkt: Steigende Sozialbeiträge erschweren den Abbau der Arbeitslosigkeit

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Die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken wird schwierig bleiben - daran sind nicht nur die lahme Konjunktur und falsche Gesetze Schuld. Denn die Sozialabgaben werden in Zukunft weiter steigen, erwartet die Bundesregierung in ihrem neuen Sozialbericht. Um 2,5 Prozent teurer werden die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung bis 2005. Damit wird Arbeit für Unternehmen noch teurer.

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Hintergrund: Der Reformplan IDen größten Beitrag zu diesem Kostenanstieg wird die gesetzliche Krankenversicherung verursachen, befürchtet die Koalition. "Die Gesundheitspolitik steht vor beachtlichen Herausforderungen", räumt die Regierung im Bericht ein. Experten haben es etwas genauer ausgerechnet: Auf bis zu 20 Prozent könnten die Beiträge bis 2030 steigen, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln vergangenes Jahr ermittelt. Eine Steigerung auf im ungünstigsten Fall gar 34 Prozent bis 2040 halten die Fachleute des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin für möglich. "Da droht eine enorme Belastung", warnt Gert G. Wagner, Gesundheitsexperte des DIW. Bereits zu Jahresbeginn erhöhten viele Kassen die Beiträge - der Satz liegt nun im Schnitt bei 14 Prozent.

Für diese Kostenexplosion gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste ist die demografische Entwicklung. Der Anteil älterer Menschen in Deutschland nimmt zu, und zugleich steigt deren Lebenserwartung. Das ist zwar erfreulich, treibt aber auch die Behandlungskosten in die Höhe. Außerdem kosten medizinische Innovationen immer mehr Geld. Hinzu kommen die Strukturprobleme des Medizinsektors - Schätzungen zufolge werden im deutschen Sstem Jahr für Jahr 13 Milliarden Euro verschwendet.

"Diese Probleme kann niemand kurzfristig lösen", urteilt DIW-Experte Wagner. Deshalb sei es töricht von der Regierung, den Wählern stabile Beiträge zu versprechen. Die Kosten kurzfristig immerhin bremsen könne eine Positivliste, auf der nur nachgewiesen wirksame Medikamente stehen, findet Wagner. Auch die beschlossene Finanzreform für die Kliniken werde mehr Wirtschaftlichkeit bringen. "Grundsätzlich wird aber nur mehr Wettbewerb dazu führen, die Kosten und die Kassenbeiträge entscheidend zu senken", sagt er. Dazu müsse sich die Regierung aber erst vom "zentralen Dirigismus" im Gesundheitswesen verabschieden.

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