Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Strengere Kontrolle oder mehr öffentliche Förderung - Die Programme der Parteien bilden ein breites Spektrum ab

Mit ihrem Job-Aktiv-Gesetz, auf das sich SPD und Grüne einigten, will die Koalition die Arbeitsämter stärker als bisher verpflichten, sich aktiv um die einzelnen Arbeitslosen zu bemühen und ihnen individuell zugeschnittene Angebote zu machen. Dem steht die Pflicht der Arbeitslosen gegenüber, soweit wie möglich selbst aktiv zur Beendigung der Arbeitslosigkeit beizutragen. Der Arbeitssuchende muss also bei Qualifizierungsmaßnahmen aktiv mitmachen, darf Vorstellungstermine nicht versäumen oder durch unangemessenes Verhalten verhindern, dass die Arbeit wirklich angenommen wird. Qualifizierung ist ein zentraler Bestandteil dieses Konzepts. So soll es über Job-Rotation möglich werden, dass Arbeitnehmer sich weiterbilden und während dieser Zeit bislang Arbeitslose ihren Platz einnehmen. Deren befristete Einstellung wird durch Lohnzuschüsse unterstützt. Auch die Vermittlung von Arbeitslosen über Zeitarbeitsfirmen soll erleichtert werden, denn vor allem für Langzeitarbeitslose war das in den vergangenen Jahren häufig ein Sprungbrett in eine Anschlussbeschäftigung.

Grüne für Kombilöhne

Die Grünen tragen das Job-Aktiv-Konzept mit, sie würden aber gern das Instrument der Kombilöhne für Langzeitarbeitslose stärker nutzen. Auf wenig Gegenliebe beim sozialdemokratischen Koalitionspartner stoßen auch die grünen Ideen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Damit wollen die Grünen soziale Sicherung für Menschen schaffen, die sich auf einen flexiblen Arbeitsmarkt einstellen müssen. "Die Grundsicherung bedeutet weitgehend pauschalisierte Leistungen zur Bedarfsdeckung der Lebenshaltungs- und Wohnkosten, um so Armut zu verhindern", heißt es im Konzept der Grünen. Dahinter verbergen sich Pläne, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzuführen. Gleichzeitig werden allen Arbeitssuchenden die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik geöffnet. Ein weitere Forderung: die Senkung der Lohnnebenkosten. Dazu nehmen die Grünen auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in den Blick, die sie anders als die Sozialdemokraten lieber heute als morgen senken würden.

Union will mehr Druck

Die Union will den Druck auf offensichtlich arbeitsunwillige Bezieher von Arbeitslosenhilfe erhöhen. "Deshalb ist bei einer Reform des SGB III entschieden darauf hinzuwirken, dass Leistungsbezieher, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen bzw. illegal arbeiten, von jeglicher Unterstützung ausgeschlossen werden", heißt es in einem Antrag von CDU und CSU. Es soll außerdem mehr gezielte Angebote an die Arbeitssuchenden und eine schnellere Vermittlung geben. Alle privaten und öffentlichen Träger sollten bei der Vergabe arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen einem generellen Wettbewerb unterliegen. Die über 45 Milliarden Mark, die für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden, sollen nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden. Stattdessen sollen strenge Effizienzkriterien eingeführt werden. Wie die Grünen setzen sich CDU und CSU für die Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung ein. Er soll in zwei Schritten von 6,5 auf 5,5 Prozent gesenkt werden.

FDP für Deregulierung

Die FDP setzt stärker als alle anderen Parteien auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Zum Beispiel sollten befristete Arbeitsverträge für ältere Arbeitnehmer ab 55 Jahre ohne Begrenzung möglich sein. Generell möchten die Liberalen die Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen von zwei auf vier Jahren ausgedehnt sehen. Der Schwellenwert, bis zu dem das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, sollte von fünf auf zehn Arbeitnehmer angehoben werden. Die FDP möchte zudem gern die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen. ABM könnte nach Ansicht der Liberalen im Westen ganz abgeschafft, im Osten reduziert werden. Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes möchte die FDP neu regeln. Da die meisten Arbeitslosen nach acht bis zehn Monaten eine neue Stelle finden, meinen die Liberalen, zwölf Monate seien genug. Auch die FDP tritt dafür ein, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung rasch gesenkt wird.

Die PDS setzt auf Förderung

Weil die "kapitalistischen Märkte" bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit versagen, schlägt die PDS vor, neben dem ersten Arbeitsmarkt und der über ABM geschaffenen Beschäftigung einen dritten, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in gemeinnützigen Bereichen zu schaffen. Er sollte zu einem dritten großen Wirtschaftssektor neben der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst entwickelt werden. Dieser geförderte dritte Arbeitsmarkt könne zu tariflich gesicherten Bedingungen soziale, kulturelle und ökologische Dienstleistungen übernehmen. Auch der Aufbau regionaler Infrastruktur, wenn er privat nicht zu finanzieren ist, sollte nach Vorstellungen der PDS in diesem dritten Arbeitsmarkt öffentlich gefördert werden. Flexibiliserung des Arbeitsmarktes und Ausweitung des Niedriglohn-Sektors lehnt die PDS ab.

Carsten Germis