Arbeitsmarkt : Union lehnt Mindestlohn für Zeitarbeiter ab

Die Unions-Bundestagsfraktion wendet sich gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Die Parteien gehen damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Inzwischen bereiten auch weitere Branchen eine Aufnahme ins Entsendegesetz vor.

Berlin - „Wir wollen die vorhandenen Tarifverträge nicht durch staatliche Regulierung ersetzen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. In der Branche gebe es schon jetzt eine Tarifbindung von knapp 100 Prozent. Es sei nicht die Aufgabe der Politik, bestehende Tarifverträge zu verdrängen. Damit geht die Union auf Konfrontation zu Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der einen Mindestlohn in der Zeitarbeit befürwortet. Unterstützung erhält Scholz von den Tarifpartnern: Die beiden Arbeitgeberverbände BZA und IGZ, die nach eigenen Angaben etwa zwei Drittel der Arbeitnehmer in der Branche beschäftigen, hatten am Montag um eine Aufnahme ins Entsendegesetz gebeten. Der dritte Arbeitgeberverband AMP, der mit den christlichen Gewerkschaften einen niedrigeren Mindestlohn vereinbart hat, wehrt sich vehement dagegen. Scholz beruft sich auf eine Koalitionsvereinbarung, wonach eine Branche ins Entsendegesetz aufgenommen werden soll, wenn die Tarifpartner dies beantragen und mehr als die Hälfte der Beschäftigten tarifgebunden ist. Bis Ende März sollen sich die Tarifpartner im Arbeitsministerium melden.

Nach der Zeitarbeit gehört das Sicherheitsgewerbe zu den nächsten Branchen für das Entsendegesetz. Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) verhandelt derzeit mit Verdi. „Wir brauchen einen Mindestlohn, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern“, sagte BDWS-Vizepräsident Manfred Buhl. Der Chef der Securitas Sicherheitsdienste befürchtet, dass es mit der bevorstehenden Öffnung der EU-Arbeitsmärkte zu Wettbewerbsverzerrungen kommen werde. „Ich habe die Sorge, dass deutsche Arbeitnehmer dann ihre Arbeitsplätze verlieren“, sagte er.

Auch ein Mindestlohn für die Bahn- Branche wird wahrscheinlicher. Die Gewerkschaften sind dafür, auch die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten zeigen sich nicht abgeneigt, erste Gespräche darüber sind geführt. Grund: 2010 fallen die Schranken für den grenzüberschreitenden Personenverkehr in Europa. Ohne Untergrenze, so fürchtet die Branche, werde das Lohnniveau deutlich sinken.

Dagegen wird die Einführung von Mindestlöhnen im Fleischerhandwerk, im Hotel- und Gastgewerbe und im Bäckerhandwerk immer unwahrscheinlicher. Die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auch hier eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze einzuführen, stößt bei den Arbeitgebern auf Widerstand. „Wir lehnen Mindestlöhne generell ab“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges. „Wir haben das die Gewerkschaft auch wissen lassen.“ Die NGG gibt ihre Hoffnung für die anderen Branchen dennoch nicht auf. „Es wird zeitlich zwar eng, aber wir bleiben hartnäckig“, sagte Wolfgang Endling, Referatsleiter Fleischwirtschaft bei der NGG. ce/brö/ysh

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