Wirtschaft : Arbeitsmarkt: "Wir müssen jetzt weitere Arbeitsmarktreformen vorbereiten"

Herr Gerster[was erwarten Sie vom Bündnis f&]

Florian Gerster ist Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Rheinland-Pfalz.

Herr Gerster, was erwarten Sie vom Bündnis für Arbeit?

Das Bündnis für Arbeit ist in Deutschland ein systemnotwendiges Instrument, um Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Politik kann nur einen Teil des Geschehens beeinflussen, wesentliche Daten werden durch die Tarifpartner gesetzt. Das Bündnis kann zwar keine Tarifverhandlungen ersetzen und auch keinen Sofortverzicht auf Überstunden auslösen, aber es kann Rahmenbedingungen vorgeben, die bald ihre Wirkung entfalten können.

Das Mainzer Kombilohn-Modell soll ab April bundesweit starten. Wird es die Arbeitslosigkeit nennenswert reduzieren?

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Zunächst einmal ist es wichtig, das Mainzer Modell zügig umzusetzen. Es wird für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger den Anreiz, sich eine Beschäftigung zu suchen, deutlich erhöhen. Außerdem hat die Bundesregierung bereits viel getan, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: Sie hat eine Steuer- und eine Rentenreform sowie das Job-Aqtiv-Gesetz verabschiedet, das die Vermittlung und Eingliederung von Arbeitslosen verbessern wird. Leider hat die Wirtschaftskrise dazu geführt, dass diese positiven Maßnahmen nicht genügend spürbar sind.

Wirtschaftsforscher prognostizieren, dass der Kombilohn nur einige zehntausend neue Jobs schaffen wird.

Aber es ist ein Anfang. Das Mainzer Modell sollte nicht von allen Seiten zerredet werden. Auch zuviel Bürokratie und einengende Bestimmungen darf es nicht geben. Der Staat sollte etwa den Kombilohn-Beziehern erlauben, eine Zeit lang zusätzlich Sozialhilfe zu beziehen. Und nicht allein Langzeitarbeitslose fördern, sondern auch Menschen, die erst vor sechs Monaten ihre Stelle verloren haben. Auch die Arbeitsämter sind gefordert. Sie müssen engagiert und aufgeschlossen mitarbeiten.

Gegen Reformen des Arbeitsmarktes wehren sich vor allem die Gewerkschaften. Hat die SPD zu lange auf Schmusekurs gesetzt?

Nein, viele Gewerkschaften stehen Reformen wie dem Mainzer Modell aufgeschlossen gegenüber: die IG Bergbau, Chemie, Energie, Verdi und weitgehend der DGB. Im Wahlkampf muss die SPD dennoch darauf achten, neben den Interessen der Arbeitnehmer auch die "Neue Mitte" aus Selbstständigen, Unternehmern und Handwerkern zu berücksichtigen.

Trotzdem profiliert sich nun Bündnis 90/Die Grünen als Reformmotor.

Zu Unrecht. Die Grünen tun so, als gehe sie die Konsolidierung des Bundesetats nichts an und regen Milliarden-Programme an. Der Vorschlag des Grünen-Haushaltsexperten Oswald Metzger, zur Finanzierung zusätzlicher Arbeitsmarkt-Maßnahmen eine globale Minderausgabe anzuordnen, ist haushaltspolitisches Klippschulniveau.

Arbeitsmarkt-Reformen gibt es also erst, wenn die Konjunktur wieder besser läuft?

Nein. Es geschieht ja bereits etwas - das Vorziehen von Investitionen etwa beim Straßenbau wird dem Arbeitsmarkt schnell zugute kommen. Weitere Reformen sind vor der Wahl schon aus Zeitgründen nicht möglich. Wir sollten aber schon jetzt die Grundzüge weiterer Arbeitsmarktreformen nach der Wahl vorbereiten. Zum Beispiel könnte man die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate im Regelfall begrenzen, damit Beschäftigungslose einen stärkeren Anreiz bekommen, sich eine Stelle zu suchen. Außerdem müssen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Die Förderung regulärer Beschäftigung in Privathaushalten mit einkommensneutralen Zulagen und Dienstleistungsagenturen wäre ein Beitrag zum Abbau von Schwarzarbeit.

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