Wirtschaft : Arbeitsmarktbehörde sieht keine Wende

Minister Clement ist dagegen optimistisch: Fünf-Millionen-Marke wird nicht mehr überschritten

Flora Wisdorff

Nürnberg/Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz eines Rückgangs der Arbeitslosenzahl im April unter die Fünf-Millionen-Marke noch keine Wende am Arbeitsmarkt. „Es ist noch kein erkennbarer Aufschwung“, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg bei der Vorstellung der Arbeitsmarktbilanz. Im zu Ende gehenden Monat waren rund 4,968 Millionen Arbeitslose registriert. Dies waren 208 000 Arbeitslose weniger als im März, aber 524 000 mehr als im April vorigen Jahres. Die Arbeitslosenquote ging um 0,5 Punkte auf zwölf Prozent zurück.

Die neueste Wachstumsprognose der Bundesregierung unterstützt Weises eher pessimistische Einschätzung. Rot-Grün will die Prognose für dieses Jahr laut der Nachrichtenagentur AP am Freitag von 1,6 auf 1,0 Prozent senken.

Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen fiel im April laut BA besonders hoch aus, weil sich wegen des kalten Wetters im März die Frühjahrsbelebung stärker in den April verschoben habe. In Berlin stieg die Arbeitslosenzahl gegen den Trend an – Ende April suchten offiziell 332 874 Menschen einen Arbeitsplatz, das waren 4398 mehr als Ende März.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich jedoch trotz gesenkter Wachstumsprognose optimistisch für den Aufschwung am Arbeitsmarkt. „Der Arbeitsmarkt ist auf dem Wege der Besserung“, sagte er. Auch wegen der Reformen am Arbeitsmarkt sei die Zahl der Arbeitslosen „schon jetzt“ unter fünf Millionen gesunken. „Die Reformen beginnen, ihre Wirkung zu entfalten“, sagte Clement. Die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen werde künftig nicht mehr überschritten.

Experten schlossen sich der eher pessimistischen Einschätzung Weises an. „Angesichts der schlechten Wachstumsaussichten kann die Marke von fünf Millionen schnell wieder überschritten werden, sagte Herbert Buscher, Arbeitsmarktexperte vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, dem Tagesspiegel. Der „überwiegende Teil“ des Rückgangs der Zahlen sei saisonbedingt. In diesem Jahr könne man keine „große Erholung am Arbeitsmarkt erwarten“.

Die Opposition übte scharfe Kritik. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von „niederschmetternden Zahlen“ und machte die Regierung für den Negativrekord in der Arbeitsmarktpolitik verantwortlich. CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf Clement vor, die neuen Zahlen schön zu reden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, hielt der BA vor, die wahre Höhe der Erwerbslosenzahlen zu verschleiern. Dabei handle es sich um rund 200 000 Arbeitslose aus den Optionskommunen, die in der amtlichen Statistik nicht mitgezählt würden. Weil diese Kommunen und Landkreise, die Jobcenter in eigener Regie betreiben, noch immer keine vollständigen Statistiken an die BA liefern, wird die Zahl geschätzt. Auch Experte Buscher geht davon aus, dass die Schätzungen derzeit zu niedrig sind.

Im Januar war die Arbeitslosenzahl erstmals seit Gründung der Bundesrepublik auf über fünf Millionen gestiegen und hatte im Februar mit 5,216 Millionen ein Nachkriegshoch erreicht. Dafür macht Rot-Grün einen statistischen Effekt der Hartz-IV-Reform verantwortlich, weil viele Sozialhilfeempfänger erstmals in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt werden. Im Vergleich zum Vorjahr schlägt dieser Effekt laut BA im April mit bis zu 360 000 Arbeitslosen mehr zu Buche.

Allerdings entlastet die Reform auch die Statistik. So waren laut BA Ende April rund 121 000 Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs beschäftigt und galten daher nicht als arbeitslos. Zudem haben rund 20 000 frühere Leistungsempfänger, die seit Januar wegen ihrer Vermögensverhältnisse keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II haben, ihre Arbeitslosenmeldung nicht erneuert. Nach drei Monaten fallen sie automatisch aus der Statistik heraus. Mit Agenturen

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