Arbeitsmarktöffnung : DGB: "Lohndumping ungeahnten Ausmaßes"

Die Bundesregierung erwägt, den deutschen Arbeitsmarkt früher für Osteuropäer zu öffnen. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund passt das gar nicht: "Ein Lohndumping ungeahnten Ausmaßes" wäre die Folge.

Michael Sommer
DGB-Chef Michael Sommer -Foto: dpa

OsnabrückDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen eine von der Bundesregierung erwogene frühere Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus Osteuropa ausgesprochen. Mit einer solchen Öffnung drohe "ein Lohndumping ungeahnten Ausmaßes", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gälten "mit Bedacht" bis mindestens 2009 und dürften erst dann gelockert werden, "wenn der Arbeitsmarkt in Deutschland vollständig vor Lohndumping geschützt ist".

Buntenbach forderte, die Beschränkungen für Menschen aus Osteuropa zu verlängern, sollte es bis 2009 keine umfassende Lösung für Mindestlöhne geben. Selbst ein möglicher oder teilweiser Fachkräftemangel dürfe nicht dazu verleiten, den Arbeitsmarkt vorschnell zu öffnen, sagte Buntenbach weiter. Diesem Mangel könne nicht über "Lohndrückerei" begegnet werden, sondern erfordere in erster Linie mehr Investitionen der Arbeitgeber in Aus- und Weiterbildung".

Der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), hatte angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland die bis 2009 geltenden Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer in Frage gestellt. Deutschland hatte bei der EU-Erweiterung im Mai 2004 die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer zunächst für zwei Jahre eingeschränkt, um Billiglohn-Konkurrenz zu verhindern. Im vergangenen Jahr verlängerte die große Koalition die Beschränkung trotz Kritik aus der Wirtschaft für weitere drei Jahre. Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung die Beschränkungen für zwei weitere Jahre bis 2011 verlängern. (mit AFP)

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