Wirtschaft : Arbeitsmarktpolitik nach Zielgruppen differenzieren

BERLIN (kwi).Ostdeutsche Arbeitsmarktpolitiker, Wissenschaftler und Gewerkschafter haben ein neues Konzept für die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern entwickelt.Das vom DGB am Mittwoch in Berlin vorgestellte Memorandum sieht vor, die Arbeitsmarktmittel kurzfristig effizienter einzusetzen und damit für eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

"Die alte Bundesregierung hat beträchtliche Summen eingesetzt", sagt einer der beteiligten Arbeitsmarktpolitiker, Rolf Schmachtenberg vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in Brandenburg.Das "viele gute Geld" sei allerdings oft "sehr atemlos" ausgegeben worden.Immer wieder zu hörende Klagen der Projekte in den neuen Bundesländern: die Finanzierung sei unstetig und befristet.Daher fordert Schmachtenberg einen "zielgenaueren" Einsatz der Arbeitsmarktmittel."Man kann die vorhandenen Instrumente anders einsetzen, ohne mehr Geld auszugeben", betonte Schmachtenberg, der im Brandenburger Ministerium die Abteilung Arbeit leitet.

Damit die Mittel zielgenauer wirken, wollen die ostdeutschen Arbeitsmarktexperten die Arbeitslosen in drei verschiedene Problemgruppen einteilen: leistungsfähige jüngere Arbeitslose, jüngere Schwervermittelbare sowie über 50jährige Langzeitarbeitslose.Für erstere sollen mehr Arbeitsplätze mit einer "stärkeren investiven Ausrichtung", etwa in der Infrastruktur, geschaffen werden.Dabei sollen die bereits vorhandenen Strukuranpassungsmaßnahmen stärker mit Mitteln aus dem europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) sowie Bundes-Länder-Mitteln verzahnt werden.Denn bislang, so Schmachtenberg, "verpufften die Beschäftigungseffekte".Dies sei gerade bei Bauvorhaben festzustellen."Damit könnten für etwa hunderttausend Arbeitslose untergebracht werden".Weitere hunderttausend Beschäftigungsverhältnisse könnten nach Angaben von Schmachtenberg für die Zielgruppe der älteren Langzeitarbeitslosen eingerichtet werden.Dabei sollten für diese bis zur Erreichung des Rentenalters zusätzliche Arbeitsplätze im Gemeinwesen geschaffen werden.Bisher seien die Arbeitslosen in sehr kurzfristigen Arbeitsmarktmaßnahmen eingesetzt worden; das "ständige Rein und Raus" sei für die Arbeitslosen sehr demotivierend.Die dritte Gruppe der jungen Langzeitarbeitslosen sollen weiterhin in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bleiben, wobei man hier die Qualifierungsanteil erhöhen und mehr Wettbewerb zwischen den Trägern schaffen will.

Was die längerfristige Arbeitsmarktpolitik betrifft, setzt die ostdeutsche Arbeitsgruppe auf massive Arbeitsumverteilung sowie eine Verlagerung von Lohnnebenkosten hin zu indirekten Steuern.

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