Wirtschaft : Arbeitsmarktpolitik: "Reform der Arbeitsämter wird Beiträge senken"

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Walter Riester (58) ist seit 1998 im Kabinett Schröder für die Arbeitsmarktpolitik verantwortlich. Zuvor war der gelernte Fliesenleger stellvertretender Vorsitzender der IG Metall.

Herr Riester, die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit fühlen sich von der Politik überfordert. Wird der gerade beginnende Reformprozess am Arbeitsmarkt an ihrem Widerstand scheitern?

Mich überrascht der Unmut in der Bundesanstalt nicht. Ich kann ihn sogar nachvollziehen. So etwas passiert, wenn 90 000 Menschen in einer Behörde unter Generalverdacht gestellt werden.

Welche Auswirkungen hat das auf die Umsetzung des Job-Aktiv-Gesetzes, eine Ihrer wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse in der Amtsperiode?

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Der Stand der Umsetzung ist in den einzelnen Ämtern noch sehr unterschiedlich. Dass das Job-Aktiv-Gesetz noch nicht überall umgesetzt wird, verwundert mich insofern, als die Behördenleitung uns bereits im vergangenen Herbst zugesichert hat, dass mit Nachdruck daran gearbeitet wird, die Bestimmungen des Gesetzes pünktlich zum 1. Januar umzusetzen. Allein 2000 zusätzliche Mitarbeiter wurden umgeschult. Nun zeigt sich, dass die Vorbereitungen nicht einheitlich gestaltet wurden. Ein Grund mehr für die neue Behördenleitung und die Hartz-Kommission, Reformen anzugehen. Ich bin aber sicher, das Job-Aktiv-Gesetz wird insgesamt ins Rollen kommen.

Millionen Arbeitslose hatten an die Umsetzung des Gesetzes bereits im Januar Hoffnungen auf raschere Vermittlungen geknüpft. Wie lange sollen sie noch warten?

Bei genauerer Betrachtung bedeuten die Kernsätze des Job-Aktiv-Gesetzes - Profiling, Eingliederungsvereinbarungen und stärkere Einbeziehung von privaten Vermittlern - nichts anderes als eine Systematisierung von Prozessen, die eigentlich schon ablaufen müssten und eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

Umso schlimmer, dass die Bundesanstalt diesen Service den Beitragszahlern noch immer nicht flächendeckend anbieten kann.

Theorie und Praxis stimmen hier nicht überall überein. Es gibt leider noch zu viele Fälle, wo Arbeitslose statt rascher Eingliederungsbemühungen monatelang auf Umschulungen warten müssen. Das ist nicht mein Verständnis von aktiver Vermittlung. Daher mache ich auch so viel Druck bei den Reformen. Denn Unkorrektheiten bei den Vermittlungszahlen haben das Ausmaß der Probleme nur ansatzweise widergespiegelt.

Sollen jetzt die Arbeitslosen mit Vermittlungsgutscheinen in der Hand die eigentliche Arbeit der Bundesanstalt machen?

Natürlich nicht. Aber es ist schon unser Ziel, die Reformprozesse auch dadurch zu beschleunigen, dass jetzt private Vermittler in Wettbewerb zur Bundesanstalt treten.

Wird sich dieser Wettbewerb auch auf den Beitragssatz auswirken?

Ich hoffe ja.

In welchem Umfang?

Das kann ich noch nicht beziffern.

Seit beinahe zehn Jahren verspricht die Bundesanstalt mehr Effektivität und Kundenorientierung durch die Umstellung der Ämter im Programm "Arbeitsamt 2000". Warum wurde dieser Prozess jetzt gestoppt, obwohl erst gut 60 der 181 Ämter umgestellt sind?

Es gibt keinen Beschluss des BA-Vorstandes zum Stopp. Der Vorstand hat lediglich beschlossen, vorerst keine weiteren Ämter mehr umzustellen. Wir müssen uns jetzt kurzfristig auf die Beschleunigung der Vermittlung konzentrieren und die Ergebnisse der Hartz-Kommission abwarten.

Wann werden Arbeitslose und Beitragszahler die Auswirkungen der Reformen spüren?

Ich hoffe noch in diesem Jahr. Auf jeden Fall aber im Jahr 2003. Unser Ziel ist, durch Beschleunigung der Vermittlung im Jahr 2003 ohne Bundeszuschuss auszukommen.

Ein gewaltiger Kostenblock sind gut zwei Milliarden Euro, die die Bundesanstalt falsch an Unternehmen und Arbeitslose ausgezahlt hat. Wieso holt sie das Geld nicht zurück?

Die Aufregung ist übertrieben. Das ist ein immer wiederkehrender durchlaufender Posten, der vor allem bei den Arbeitslosen nicht wieder eingeholt werden kann, weil bei denen größtenteils nichts einzutreiben ist. Aber, versucht wird es. So etwas kann im Spannungsfeld von rascher Leistungsauszahlung und Kontrolle nicht vollkommen vermieden werden.

Die Mitarbeiter der Bundesanstalt beklagen sich über zu viele sachfremde Aufgaben, die ihnen übertragen werden. Warum sollen sie jetzt noch die Einhaltung des Tariftreugesetzes kontrollieren?

Vorgesehen ist, dass Zoll und BA kontrollieren. Jetzt wird im Gesetzgebungsverfahren überlegt, ob an der Stelle der BA ein anderer Verantwortung übernehmen kann. Aus dem Grund, den Sie genannt haben. Da gibt es durchaus überlegenswerte Alternativen. Zu bedenken wäre etwa eine Kombination aus Kontrolle durch den Zoll und Auskunft der Tarifparteien. Aber da ist noch nichts entschieden.

Der Bundeskanzler hat den Erhalt der ABM-Maßnahmen in Ostdeutschland in Magdeburg zugesagt. Warum wollen Sie diese Maßnahmen jetzt auf den Prüfstand stellen?

Da gibt es gar keinen Dissens. Wo ABM notwendig ist, da wird ABM erhalten bleiben - in Ost- und Westdeutschland. Notwendig ist allerdings auch weiterhin, dass die Maßnahmen in jedem Einzelfall überprüft werden. Das gilt auch für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

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