Wirtschaft : Arbeitsmarktpolitik: Verschwendung im Arbeitsamt

Carsten Brönstrup

Die Politik der ruhigen Hand, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine stabile Konjunktur und einen baldigen Aufschwung am Arbeitsmarkt sorgen will, wird für den Bürger allmählich ziemlich teuer. Denn des Kanzlers Regungslosigkeit bedeutet auch, dass sich an der Arbeitsmarkt-Politik der rotgrünen Regierung bis zur Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres nur wenig ändern wird. Es müsste sich aber etwas ändern. Denn trotz Ausgaben von mehr als 41 Milliarden Mark für die aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt die Zahl der Jobsuchenden in Deutschland erschreckend hoch - zu hoch.

Die Ursache dieser Verschwendung: Jahr für Jahr verteilt die Bundesanstalt für Arbeit im Auftrag Berlins Geld für viele teure Modell-, Förder- und Eingliederungsprogramme für Arbeitslose, deren Effekt fragwürdig ist. Wie effektiv die Projekte der Bundesanstalt sind, ob etwa eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme tatsächlich die Qualifikation eines Beschäftigungslosen erhöht und er leichter einen Job findet, weiß niemand so recht. Denn die Regierung hat es bislang versäumt, ihre Arbeitsmarkt-Politik konsequent auf Wirkung, also die Schaffung von Jobs, hin zu überprüfen. Das ist auch einigermaßen schwierig, denn das Durcheinander durch die Vielzahl an staatlichen Arbeitsmarkt-Maßnahmen und Subventionen für die Unternehmen ist mittlerweile so groß, dass eine korrekte Bewertung durch Wissenschaftler und Leute aus der Praxis kaum möglich ist. So kommt es, dass sogar ein so sinnvolles Instrument wie Lohnsubventionen den Alltagstest nicht besteht - obwohl sich damit eine Menge Jobs im Niedriglohn-Sektor schaffen ließen.

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