Wirtschaft : Arbeitsmarktreform: Forscher fordern mehr Druck auf Arbeitslose

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Führende deutsche und internationale Wirtschaftsforscher verlangen von der Bundesregierung einschneidende Reformen, um die Arbeitslosigkeit zu senken. In einer Umfrage des Tagesspiegel plädierten sie fast einhellig dafür, die Bezüge von Arbeitslosen zu kürzen und ihnen mehr Anstrengungen bei der Jobsuche abzuverlangen. Zudem müssten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und gesenkt werden. Bei der Reform der Arbeitsämter sollten viele Aufgaben privaten Vermittlern übertragen werden.

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Hintergrund: Der Reformplan
Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? "Das Arbeitslosengeld sollte wieder auf maximal ein Jahr befristet werden", empfiehlt Horst Siebert, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Derzeit können ältere Beschäftigungslose maximal knapp drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen. Thomas Straubhaar, Präsident des HWWA-Instituts in Hamburg, schlägt vor, Arbeitslose wählen zu lassen, ob sie für kurze Zeit einen hohen Betrag von der Arbeitslosenversicherung beziehen wollen oder für eine längere Zeit einen geringeren.

Zugleich sollten die Arbeitslosen sich stärker um eine neue Stelle bemühen müssen, meinen die meisten befragten Instituts-Chefs. "Arbeitsfähige müssten zur Auflage bekommen, einen angebotenen Job anzunehmen, sonst werden ihre Transfers gekürzt", sagt Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. "Anspruch auf Zahlung soll nur haben, wer ernsthaft eine Arbeit sucht und auf überzogene Ansprüche verzichtet", rät Rüdiger Pohl vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Der britische Arbeitsmarkt-Fachmann Richard Layard von der London School of Economics (LSE) forderte die deutsche Regierung zu einem Paradigmenwechsel auf. "Die Betreuung Arbeitsloser ist der Schlüssel zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit." In Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden habe eine Vermittlungsoffensive deutlich mehr Menschen in Arbeit gebracht, sagte er dem Tagesspiegel. Dies sei das effektivste Arbeitsmarkt-Instrument überhaupt. Es müsse kombiniert werden mit mehr Druck auf die Arbeitslosen. Die Vermittler müssten zudem stärker kontrollieren, ob die Beschäftigungslosen tatsächlich eine Stelle suchten.

Eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit versprechen sich die deutschen Wirtschaftsexperten von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Beide Transfers sind zu hoch und verantwortlich für die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich", sagt Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München. Der Grund: Für Menschen, deren Produktivität geringer als das Sozialhilfe-Niveau sei, gebe es in den Unternehmen keine Jobs. Sinn schlägt ein neues Sozialhilfe-System vor, "bei dem der Staat Niedriglöhne aufstockt, statt Geld für das Nichtstun zu zahlen". Dies würde auch Langzeit-Beschäftigungslosen wieder eine Stelle verschaffen. Thomas Straubhaar vom HWWA fordert Lohnsubventionen, die über die neuen Kombilöhne hinausgehen und jenen gezahlt werden, die nur einfache Tätigkeiten übernehmen können.

Daneben setzten sich die Volkswirte für eine Reform der Arbeitsvermittlung ein. Sie solle in Zukunft von der Tagespolitik unabhängig sein, verlangt DIW-Chef Zimmermann. "Aufgaben wie Statistik, Forschung und Kindergeldauszahlung sollten von der Vermittlung getrennt werden." Außerdem müsse die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft besser werden. Ifo-Präsident Sinn forderte eine vollständige Privatisierung der Arbeitsvermittlung. "Private Vermittler würden gewinnorientiert und erfolgreicher arbeiten als eine Behörde", sagt er. Allerdings solle man die Erwartungen an eine BA-Reform nicht zu hoch schrauben, warnt IfW-Präsident Siebert. "Eine Optimierung löst nicht das Problem der Arbeitslosigkeit."

Daneben verlangen die Wirtschaftsexperten eine Reform des Tarifvertragssystems. Die Löhne müssten sich stärker an der Produktivität der einzelnen Betriebe orientieren. "Die Flächentarife machen es erfolgreichen Betrieben zu leicht und kriselnden Firmen zu schwer", sagt Straubhaar. Nötig seien mehr Differenzierung sowie die Möglichkeit für Betriebe, mit der Zustimmung der Belegschaft weniger als den Tariflohn zu zahlen. Regelungen wie das Tariftreue-Gesetz oder die Möglichkeit, Tariflöhne für eine Branche als allgemeinverbindlich zu erklären, seien überflüssig.

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