Wirtschaft: Arbeitsministerium will Fluthilfen verlängern Kurzarbeit soll mehr als drei Monate finanziert werden

Berlin (ce). Die Bundesregierung will den vom Hochwasser betroffenen Unternehmen mehr als drei Monate lang Kurzarbeit bezuschussen. „Wenn Bedarf besteht, wird das verlängert“, sagte Klaus Vater, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer entlassen. Bis zu 18 000 Firmen sind in Sachsen, Brandenburg und Bayern von den Folgen der Flut betroffen. Etwa im Tourismus sei schon absehbar, dass es länger als drei Monate dauern werde, bis sich die Situation wieder stabilisiere, sagte Vater.

In einem Sofortprogramm hatte die Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Beschäftigte in den Hochwasserregionen erhalten in der Kurzarbeit zunächst drei Monate befristet Kurzarbeitergeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes, also 60 bis 67 Prozent des Nettolohnes. Vom Bund werden zusätzlich die Beiträge für die Sozialversicherung übernommen, die normalerweise der Arbeitgeber tragen muss. Diese Hilfe erhalten allerdings nur die Betriebe, die direkt vom Hochwasser betroffen sind. Wer indirekt unter den Flutfolgen leidet, kann zwar Kurzarbeit anmelden, erhält aber nicht die Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Mit der Hälfte der vom Bund bewilligten Mittel werden Aufräumarbeiten in den Hochwassergebieten unterstützt. Dazu werden Arbeitslose aus der Region über so genannte Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) eingesetzt. Rund 5000 Arbeitslose sind nach Angaben des Arbeitsministeriums damit beschäftigt, Deiche auszubessern, Parkanlagen zu sanieren oder Straßen wieder befahrbar zu machen. „Die Zahl werden wir eher noch aufstocken“, kündigte der Ministeriumssprecher an. Innerhalb von drei Monaten seien die notwendigen Arbeiten nicht zu erledigen. Die SAM-Stellen können zwischen drei Monaten und einem Jahr laufen. Wenn die 100 Millionen Euro nicht ausreichten, „dann wird nachgeschossen“, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums.

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