Wirtschaft : Arbeitsvermittlung läuft schleppend an

Auf einen Betreuer kommen 115 Jugendliche – geplant waren 75/Verhandlungen mit Kommunen vertagt

Cordula Eubel,Dagmar Rosenfeld

Berlin – Die Betreuung von jungen Arbeitslosen funktioniert offenbar noch nicht wie geplant. Ein Vermittler muss sich nach Informationen des Tagesspiegel derzeit um 115 Betroffene kümmern. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zugesagt, dass mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV ein Ansprechpartner nur noch für 75 unter 25-Jährige zuständig sein soll. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe mit der Bundesagentur für Arbeit bereits Gespräche darüber gegeben. Es bestehe Einigkeit, dass die Nürnberger Behörde durch Personalmaßnahmen so schnell wie möglich für den gewünschten Betreuungsschlüssel sorgen solle. Offiziell heißt es in Nürnberg, bei den „zu aktivierenden“ Jugendlichen liege der Betreuungsschlüssel inzwischen bei 1:75. Das sind die Jugendlichen, die ohne Hilfe keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden und daher beispielsweise Qualifizierungs- oder Trainingsmaßnahmen brauchen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach sich dafür aus, dass die Job Center, in denen Bundesarbeitsagentur und Kommunen kooperieren, mit freien Trägern zusammenarbeiten sollten. „Da gibt es genügend Mitarbeiter, die Erfahrung mit Jugendlichen haben“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Aufträge könnten unbürokratisch vergeben werden. Den Job Centern warf er vor, „lahmarschig“ zu sein.

Der schlechtere Betreuungsschlüssel sei darauf zurückzuführen, dass mehr Jugendliche aus der Sozialhilfe ins neue Arbeitslosengeld II gewechselt sind als erwartet, hieß es. Nach Angaben Clements sind durch die Hartz-IV-Reform 62000 junge Menschen neu in die Statistik gekommen. Im Februar stieg die Zahl der Jungen ohne einen Job auf 680000.

Das Wirtschaftsministerium überprüft derzeit mit Vertretern der Kommunen die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Hartz-Reform. Bei einem Treffen am Donnerstag ging es vorrangig um die Datengrundlage für die erste Revision, die bislang für den 1. April geplant war. „Dieser Termin ist nun nicht mehr sicher, weil die derzeitige Datenlage nicht für eine seriöse Überprüfung ausreicht“, sagte Ralph Sonnenschein, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Tagesspiegel. Die Revision könnte daher auf den 1.Oktober verschoben werden.

Dabei wird überprüft, wie hoch die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Einführung des Arbeitslosengeld II tatsächlich ist. Die Kommunen übernehmen die Miet- und Heizkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Daran will sich der Bund nach jetzigem Stand mit 29,1 Prozent beteiligen. Beim Städte- und Gemeindebund rechnet man jedoch damit, dass das nicht ausreichen wird. Der Bund hatte den Kommunen zugesagt, dass sie durch die Reform insgesamt um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden.

„Auch wenn sich nun abzeichnet, dass einige Kommunen für die Unterkunftskosten weniger zahlen müssen, als bislang angenommen, ist das noch lange kein bundesweiter Trend“, sagte Sonnenschein. So habe sich etwa herausgestellt, dass auf die Kommunen in Bayern „erhebliche Mehrbelastungen“ zukommen. Clement war nach ersten Schätzungen davon ausgegangen, dass die Kommunen weniger Geld ausgegeben haben als erwartet.

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