Wirtschaft : Argentinien braucht 20 Milliarden Dollar

mo/ang/HB

Die Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), die sich seit Anfang der Woche in Argentinien aufhält, um mit der Regierung in Buenos Aires über Bedingungen für neue Kredite zu verhandeln, wird nach Einschätzung der Deutschen Bank ohne konkrete Ergebnisse nach Washington zurückkehren. Maria-Laura Lanzeni, Expertin für Emerging Markets bei der Deutschen Bank, warnte am Mittwoch vor überzogenen Hoffnungen. Zahlreiche Forderungen des IWF seien von der Regierung Eduardo Duhaldes noch nicht umgesetzt worden. Nach Angaben Buenos Aires braucht Argentinien zusätzlich 20 Milliarden Dollar, um das Finanz- und Bankwesen zu stabilisieren.

Nach Jahren der Rezession ist das Land mit über 140 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. Rund 63 Prozent davon entfallen auf öffentliche Gläubiger. Allein in den vergangenen 15 Monaten wurden Argentinien vom IWF und anderen Gläubigern 28 Milliarden Dollar zugesagt. Die Zahlungen wurden im Januar eingestellt, nachdem das Land zahlungsunfähig geworden war.

Seither hat sich die Situation zugespitzt. Die Arbeitslosenquote liegt über 20 Prozent. 50 Prozent der Argentinier leben unterhalb der Armutsgrenze. Auch die schrittweise Freigabe der argentinischen Währung, die über Jahre an den US-Dollar gekoppelt war, hat nicht helfen können. Im Gegenteil: Gegenüber dem Dollar befand sich der Peso in den vergangenen Wochen zeitweise im freien Fall. Mittlerweile muss für die Rückzahlung der Dollar-Schulden rund dreimal soviel aufgebracht werden. Mit Schuld an der Misere ist unter anderem der frühere Wirtschaftsminister Domingo Cavallo. Am Mittwoch wurde er im Zusammenhang mit einer Waffenschmuggelaffäre festgenommen.

Nachdem sich der IWF in der Argentinien-Krise lange Zeit relativ passiv verhalten hatte und sich damit dem Vorwurf aussetzte, gegenüber Buenos Aires zu nachgiebig zu sein, änderte sich die Strategie unter der neuen Leitung von Anoop Singh. Der Inder ist seit kurzem beim IWF für Argentinien zuständig. Unter seiner Regie schwenkte der Fonds auf eine stärker interventionistisch ausgerichtete Politik ein. Nach seinem lezten Aufenthalt in Buenos Aires präsentierte er der Regierung Duhaldes einen Reformplan, von dessen Umsetzung die Vergabe neuer Kredite abhängt.

Zu den Wünschen der Fonds-Experten gehört die Änderung des neuen Insolvenzrechtes, das Gläubigern erschwert, notleidende Kredite einzutreiben. Mit Abstand am wichtigsten aber ist, dass eine neue Regelung gefunden wird, wie die Steuereinnahmen zwischen der Zentralregierung und den weitgehend autonomen Provinzen verteilt werden. Explizit fordert der Fonds von den 24 Provinzen Haushaltsdisziplin. Ihnen soll untersagt werden, eigenes Geld zu drucken und Anleihen aufzulegen, um so Rechnungen und Löhne zu bezahlen. Zwar unterstützt die Regierung Duhaldes diese Forderung, doch noch ist unklar, wie sie politisch umgesetzt werden kann. Für Barbara Fritz, Volkswirtin beim Hamburger Institut für Ibero-Amerika-Kunde würde aber auch das Argentinien nicht die Rettung bringen: "Ohne eine grundlegende Entschuldung hat das Land keine Chance zum Neuanfang."

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