Wirtschaft : Argentiniens Regierung gibt sich eine letzte Chance

Anne Grüttner

Ein Aufatmen ging durch Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires: Nachdem der Rücktritt von Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov erneut eine schwere Regierungskrise ausgelöst und beinahe zum Abdanken des Präsidenten Eduardo Duhalde geführt hatte, geschah zur Wochenmitte das Erstaunliche: Nach einer Mammutsitzung unter Beteiligung der 16 mächtigsten Provinzgouverneure sowie der Regierungs- und der Oppositionspartei legten die Politiker einen 14-Punkte-Plan vor, der - sollte er jemals realisiert werden - Argentinien wieder zu einem Musterschüler machen sollte, jedenfalls aus Sicht des Internationalen Währungsfonds. Und: Die Regierung will mit ihren Vorschlägen den Zusammenbruch des Bankensystems sowie möglichen Unruhen vorbeugen, die Ende vergangenen Jahres den Sturz der Vorgängerregierung zur Folge hatten.

Argentinien werde seinen internationalen Finanzverpflichtungen nachkommen, ein System mit Strafen und Anreizen zur besseren Kontrolle der Haushaltsdisziplin schaffen und die Staatsverwaltung gründlich reformieren, versprechen die Politiker. Jetzt sollen plötzlich auch die drei Hauptbedingungen des IWF für eine Weiterführung der Kredithilfen umgehend erfüllt werden. Wirtschaftsminister Remes Lenicov hatte am Wochenbeginn nach seinen Verhandlungen mit dem Währungsfonds seinen Rücktritt erklärt, weil der argentinische Kongress sich noch gegen die Erfüllung der IWF-Bedingungen sperrte.

Die Führungsschicht, allen voran die regierende peronistische Partei, des Krisen geschüttelten Landes gibt sich eine letzte Chance: Sie hat sich eine Frist von drei Monaten gesetzt. In diesem kurzen Zeitraum sollen die beschlossenen Maßnahmen zu einer spürbaren Verbesserung der Wirtschaftslage führen. Wird dies nicht erreicht, dann sollen Neuwahlen umgehend eingeleitet werden. Dann hätte nach derzeitigen Umfragen ein Außenseiter, der keiner der beiden alteingesessenen Parteien angehört, die größten Chancen.

Doch noch ist der neue Plan vage und lässt die Lösung der dringendsten Probleme offen. Um eine Wiedereröffnung der seit Tagen auf unbefristete Zeit geschlossenen Banken zu ermöglichen, verabschiedete der Kongress im Eiltempo eine Neuregelung. Statt wie bisher schon mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung die Herausgabe eingefrorener Guthaben erzwingen zu können, müssen Kunden und Sparer nun einen Gerichtsbeschluss abwarten, der das Einfrieren in jedem Einzelfall für verfassungswidrig erklärt. Doch ob das neue Gesetz nicht erneut verfassungsrechtlich anfechtbar ist, darüber herrscht unter Juristen noch großer Zweifel.

Keine klaren Aussagen werden außerdem über das Schicksal der umlaufenden Gelder aus den Provinzen gemacht. Die hatten selbst die Notenpresse angeworfen und die Geldmenge ohne jegliche Kontrolle vermehrt. Der IWF hatte einen sofortigen Emissionsstopp und die allmähliche Rücknahme dieser geldähnlichen Anleihen gefordert, mit denen die Provinzen beispielsweise ihre Staatsangestellten bezahlen. Eindeutig im Gegensatz zu den Erwartungen des IWF ist schließlich der Plan, die starke Abwertung des Peso durch eine neue Anbindung an den Dollar einzudämmen. Diese feste Bindung war nach elf Jahren erst im Februar aufgegeben worden und einer der Gründe für den rasanten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Die Landeswährung hatte 70 Prozent ihres Außenwertes verloren. Der nunmehr geplante feste Wechselkurs von etwa drei Peso zum Dollar wäre nach Meinung von Analysten allerdings unrealistisch und kaum zu halten.

Als aussichtsreichste Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers gelten derzeit der amtierende EU-Botschafter für Argentinien und Ex-Berater der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), Roberto Lavagna, sowie der IDB-Berater Humberto Petrei. Wer auch immer in der nächsten Woche das Amt antritt, er wird sich wie sein Vorgänger in das enge politische Korsett des Machtgefüges pressen lassen müssen. Immerhin hat es derzeit den Anschein, als wäre wieder ein wenig mehr Realismus in die argentinische Politilk eingekehrt.

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