Wirtschaft: Argentiniens Wirtschaft steht vor dem Kollaps

Buenos Aires / Berlin. Knapp vier Monate nach Amtsantritt der Übergangsregierung von Präsident Eduardo Duhalde steckt Argentinien weiterhin in einer schweren Krise. Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem er mit seinem Plan zur Rettung des Finanzsystems gescheitert war. Die anderen Mitglieder des Kabinetts haben Duhalde den Rücktritt angeboten. Am Wochenbeginn waren die Banken des Landes geschlossen worden, nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) zuvor jegliche weitere Hilfe vorerst verweigert hatte. Der IWF hat seine Bereitschaft zur Zahlung weiterer Kredite an Forderungen geknüpft, darunter auch die Sanierung des Finanzsystems.

Duhaldes Übergangsregierung war zu Jahresbeginn inmitten einer schweren Staatskrise angetreten. Der peronistische Staatschef trat die Nachfolge der Mitte-Links-Regierung unter Fernando de la Rua an, der im Dezember unter dem Druck gewälttätiger Proteste zurückgetreten war.

Die wirtschaftliche Situation des südamerikanischen Landes ist auch nach der völligen Freigabe der Landeswährung im Verhältnis zum US-Dollar am 11. Februar fatal. Industrie und Handel stehen vor dem Zusammenbruch. Allein im Januar sanken die Konsumentenausgaben um 19 Prozent, entsprechend steigt die Arbeitslosigkeit rasant. Experten gehen davon aus, dass sie im Großraum Buenos Aires bei 30 Prozent liegt. Gleichzeitig ist das Einkommensgefälle zwischen Reich und Arm in den letzten 28 Jahren nie größer gewesen.

Provinzen drucken ihr Geld selbst

Das wichtigste Instrument zur Konsolidierung sollte der Haushalt 2002 sowie die Reform des Finanzsystems werden. Beides ist bisher gescheitert, was ein Grund für die Zurückhaltung des IWF ist, Argentinien mit frischem Geld zu versorgen. Beispielsweise geht der Haushalt bei einem Gesamtvolumen von 43 Milliarden Pesos von einem Defizit von lediglich drei Milliarden Pesos aus, was angesichts der stark sinkenden Steuereinnahmen absolut illusorisch erscheint. Experten sagen zudem, dass die eingerechnete Inflationsrate von 15 Prozent für dieses Jahr lächerlich gering sei.

Präsident Eduardo Duhalde hat zudem zusammen mit dem Wirtschaftsminister Lenicov versucht, die Provinzen zu Haushaltsdisziplin und einem Ende der Schuldenmacherei zu zwingen. Auch dies war eine der wichtigsten Bedingungen des IWF. Die meisten Provinzen drucken sich ihr Geld einfach selbst und durchkreuzen damit jede Geldmengenpolitik. In extremen Fällen haben einzelne Provinzen seit Januar bereits Bonds im Umfang von mehr als 120 Prozent ihrer erwarteten Steuereinnahmen für das ganze Jahr in Umlauf gebracht. Ein auf Dauer angelegtes Wirtschaftsprogramm muss nach einhelliger Meinung von Finanzexperten mit diesen Missständen aufräumen. Aber die soziale Lage ist derart gespannt, dass die Umsetzung der IWF-Forderungen mit großer Wahrscheinlichkeit eine Explosion auslösen würde.

Der einzige Grund, warum die Regierung im Amt verbleiben könnte, ist die fehlende Alternative. Sie steckt in einem kaum lösbaren Dilemma, das der Sozialforscher Carlos Fara auf den Punkt gebracht hat: "Eine Regierung kann es nie allen Recht machen. Aber sie kann auch nicht ohne jegliche Unterstützung auskommen." Die Regierung aber hat nur Gegner. Die Sparer beschweren sich über den Werteverfall, die Schuldner über die Indexierung, die Exporteure über fehlende Kredite, die Importeure über den unsicheren Dollarkurs und die Liberalen über den Populismus.

Keine Grundlage für Reformen

Argentinien fehlt nach Expertenansicht vor allem ein gemeinsamer politischer Wille, um aus der Krise herauszukommen. Alles starrt auf den IWF, doch der glaubt, dass "in den letzten Monaten alles nur noch schlechter geworden ist", wie es aus der deutschen Delegation verlautete. Auf der anderen Seite sind Experten mit dem Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank BID einig, dass die "Verzögerung der IWF-Hilfe der Verfall der politischen Basis von Eduardo Duhalde ist". Und dass das Chaos seinen Lauf nimmt.