Wirtschaft: Arme Rentner bekommen einen Zuschuss Im nächsten Jahr zahlen die Kommunen eine Grundsicherung

Rund 6,5 Millionen Rentner bekommen in diesen Tagen Post von ihren Rentenversicherungsträgern. Der Grund: Am 1. Januar nächsten Jahres tritt das neue „Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ in Kraft. Das neue Gesetz kann Rentnern, die nur eine geringe Rente bekommen, monatliche Zusatzeinkünfte bescheren. Denn der Gesetzgeber hat erkannt, dass viele Menschen, die eigentlich Sozialhilfe beanspruchen können, auf diese verzichten, weil sie sich schämen, sich nicht auskennen oder verhindern wollen, dass das Sozialamt anschließend Regress bei den Kindern nimmt.

Hier setzt das neue Gesetz jetzt an: Jeder Rentner, der nicht mehr als 844 Euro Rente im Monat erhält, wird jetzt angeschrieben und erhält ein Formular, mit dem er die „bedarfsorientierte Grundsicherung“ beantragen kann. Ob man diese erhält und wie hoch sie ist, hängt vom Einzelfall ab. Dabei ermittelt die Behörde – das neu zu schaffende Grundsicherungsamt – den SozialhilfeRegelsatz, addiert dazu pauschal 15 Prozent und rechnet die Warmmiete hinzu. Ist die so ermittelte Grundsicherung höher als die Rente, zahlt die Kommune die Differenz.

„Wir schätzen, dass von den Rentnern der BfA nur etwa fünf bis zehn Prozent auch wirklich anspruchsberechtigt sind“, sagt Klaus Michaelis, Mitglied der Geschäftsführung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Allerdings sehe sich die BfA in der Pflicht, alle potenziell Berechtigten zu erreichen. Das sind nicht nur Altersrentner über 65 Jahre, sondern auch Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Anders als bei der Sozialhilfe wird die Grundsicherung unabhängig vom Einkommen der Angehörigen gewährt – das heißt, ein Regress findet nicht statt. Das gilt zumindest so lange, wie die Kinder nicht mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienen. Dieses wird aber zunächst vermutet. hej

Weitere Informationen im Internet: www.vdr.de , www.bfa.de , www.lva.de

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