Wirtschaft : Armutskonferenz in Brüssel: Ehrlichkeit in der Entwicklungspolitik

Die Bilanz der klassischen Entwicklungszusammenarbeit ist ernüchternd. Unzählige Projekte von Weltbank, IWF und diversen Entwicklungsorganisationen brachten bisher nicht den gewünschten Erfolg. Die Zahl der so genannten Least Developed Countries (LDC) hat sich in den letzten 30 Jahren auf 49 verdoppelt. Rund ein Fünftel der Weltbevölkerung muss mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Eine Provokation für die Weltgemeinschaft, die auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September in New York verschämt beschloss, wenigstens bis 2015 die Zahl der Ärmsten der Armen zu halbieren. Darüber, wie das am besten geschieht, gehen die Meinungen auseinander. Doch die Einsicht wächst, dass die beste Entwicklunghilfe darin besteht, die Märkte der Industrieländer vollständig zu öffnen.

Mehr Gerechtigkeit statt mehr Geld, lautete bezeichnenderweise der Tenor der dritten UN-Konferenz zur Zukunft der LDCs, die heutigen Sonntag in Brüssel zu Ende geht. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte die Richtung frühzeitig vorgegeben und erklärt, es werde keine Geberkonferenz stattfinden. Wandel durch Handel lautet ihre Parole. Der neue Realismus der Bundesregierung resultiert nicht nur aus der bitteren Erkenntnis, dass in Zeiten knapper Kassen keine großen Sprünge mehr möglich sind. Vor allem hat sich erwiesen, dass sich die Lage der Menschen in der Dritten und Vierten Welt nicht unbedingt durch zusätzliche Transferzahlungen verbessern lässt. Die Politik unkonditionierter Blankoschecks hat sich - das zeigt das Beispiel unzähliger afrikanischer Staaten - nicht bewährt. Erst Ende März bilanzierte die Weltbank: Niemand kann den ökonomischen Fortschritt mit Finanzhilfen erzwingen. Ohne Reformbereitschaft und Reformfähigkeit - ohne good governance - in den armen Ländern bewirkt öffentliche Hilfe so gut wie nichts.

Angesichts vorherrschender Etatzwänge und des geringen Erfolgs in der Armutsbekämpfung ist die Hoffnung groß, dass private Gelder die Lücke füllen, die durch den kontinuierlichen Schwund der öffentlichen Entwicklungshilfegelder entstehen. Tatsächlich sind die privaten Direktinvestitionen in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Von einer Kompensation kann aber nicht die Rede sein. Es kommt hinzu, dass die Mittel in der Regel kaum die Ärmsten der Armen erreichen. Und schließlich fließen die Gelder auch nur in die Staaten, von denen sich die Investoren Gewinne versprechen; also beispielsweise dortin, wo es Rohstoffvorkommen gibt oder zumindest das Bildungsniveau nicht ganz so niedrig ist.

Die Europäische Union, erstmals Gastgeber einer UN-Weltkonferenz, beschäftigt dieses Dilemma umso mehr, da sie im internationalen Vergleich bislang die meisten Hilfsmittel zur Verfügung stellt. Ihrer besonderen Verpflichtung ist die EU im Vorfeld der Armutskonferenz freilich auf besondere Weise gerecht geworden. Mit dem Anfang März verabschiedeten Programm "Everything but Arms", wonach den LDCs bis 2009 völlige Zollfreiheit für "Alles außer Waffen" gewährt wird, hat Brüssel eine lobenswerte Vorreiterrolle übernommen. Ließen sich Amerikaner und Japaner mit ins Boot holen, würde das die Situation der Ärmsten der Armen zweifellos verbessern; die Exporterlöse für Subsahara-Afrika würden beispielsweise - nach Berechnung von Weltbank-Ökonomen - um 14 Prozent steigen.

Wahre Wunder aber sind auch hier nicht zu erwarten. Denn viele Entwicklungsländer, denen die EU schon freien Marktzugang gewährt, schöpfen ihre Quoten nicht mal aus. Oft fehlen die nötigen Exportgüter und auch die Produktionsmöglichkeiten. Doch immerhin ebnet Brüssel mit seiner Vorgabe auch der Welthandelsorganisation den Weg zu einer neuen Freihandelsrunde, die wirksamere Ergebnisse erzielen könnte. Von einer liberaleren Handelsordnung, die den Ländern der Dritten und Vierten Welt auch einen Abschied von der klassischen Rolle des Rohstofflieferanten ermöglicht, würde die Weltgemeinschaft am meisten profitieren. Langsam, aber sicher erkennen auch die reichen Industrieländer: Es ist Zeit für mehr Ehrlichkeit in der Entwicklungspolitik.

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