Wirtschaft : Arzneimittelimporte: Keine Unterstützung für Pharmaindustrie

(Aktenzeichen: B,esverfassungsgericht 1 BvR 1627

Der Versuch einiger Pharmakonzerne und Großhändler, Billigimporteure vom deutschen Markt fern zu halten, ist endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines führenden Pharma-Großhändlers, der Gehe AG, nicht angenommen. Das Unternehmen hatte die zurückliegenden Beschlüsse des Bundeskartellamts und des Bundesgerichtshofs (BGH) angegriffen, mit denen es zum Vertrieb von Arzneimittelimporten verpflichtet wurde. Das Unternehmen hatte die Entscheidungen als verfassungswidrigen Angriff auf seine Berufsfreiheit gerügt.

Gehe und andere Pharmagroßhandlungen hatten 1988 Import-Arzneimittel eines Anbieters in ihr Sortiment aufgenommen, die Vereinbarungen wenige Monate später aber widerrufen. Das Bundeskartellamt erließ daraufhin im Jahr 1991 eine Verfügung, in der die drei führenden Pharmagroßhändler in Deutschland verpflichtet wurden, die importierten Produkte wieder in ihr Sortiment aufzunehmen. Der BGH bestätigte die Verfügung im Februar 1995. Gehe legte hiergegen Verfassungsbeschwerde ein, die eine Kammer des Ersten Senats nun einstimmig nicht angenommen hat. In der Begründung heißt es, der Zwang, Produkte einer Firma zu vertreiben, stelle zwar einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Solche Eingriffe seien aber unbedenklich, wenn sie im Interesse des Allgemeinwohls erfolgten.

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