Wirtschaft : Arzthonorare: Schmidt für freie Bezahlung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach den Arzneimittel- und Krankenhausbudgets mittelfristig auch die Ausgabenbegrenzung für Arzthonorare abschaffen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte die SPD-Politikerin, dazu müsse man allerdings erst wie im Krankenhaus auf Qualitätssicherung und Fallpauschale umsteigen. Dies ermögliche zudem eine bessere Verzahnung stationärer und ambulanter Versorgung. Die Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen dürften aber auch künftig nicht stärker als die Einnahmen steigen, sagte die Ministerin. Die finanzielle Haftung dafür müssten Krankenkassen und Leistungserbringer übernehmen.

Die Beitragssätze der Kassen werden nach Einschätzung von Schmidt bis etwa 2006 nicht steigen. Schmidt sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin zuversichtlich, dass die Beiträge in den kommenden fünf Jahren im Durchschnitt stabil bleiben. Angesichts des medizinischen Fortschritts, der zu immer aufwändigeren und teureren Behandlungsmethoden führt, wäre das schon ein schöner Erfolg." In der Gesundheitsversorgung müsse man noch stärker auf Vorsorge setzen. "Wir müssen mehr dafür tun, dass bestimmte Krankheiten gar nicht erst auftreten."

Schmidt erwägt nach eigenen Worten auch, bei den Krankenkassen vermehrt mit Zusatzversicherungen zu arbeiten. In Randbereichen des Gesundheitssystems könne sie sich ein Baukasten-Modell vorstellen, sagte sie auf die Frage, ob bei der Krankenkasse wie bei der Rentenversicherung vermehrt auf Eigenbeteiligung der Versicherten gesetzt werde. "Das therapeutisch Notwendige zahlt die Allgemeinheit über ihre Beiträge zur Krankenversicherung - für Zusatzwünsche wie Einzelzimmer im Krankenhaus oder medizinisch nicht notwendige Physio-Therapie kann der Patient eine Zusatzversicherung abschließen."

Die Ministerin verteidigte auch ihren Plan, Mindestbeiträge in den preiswerten Betriebskrankenkassen durchzusetzen. "Wir wollen Beitragssatz-Erhöhungen für rund 67 Millionen Versicherte verhindern und dabei die Versorgung der Menschen verbessern", sagte sie. Ihr Vorhaben war von den Betriebskrankenkassen und Ökonomen als "wettbewerbsfeindlich" kritisiert worden.

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