Wirtschaft: Asmussen düpiert Schäuble EZB-Direktor will Banken durchleuchten

Vilnius - Noch vor knapp zwei Jahren hätte Jörg Asmussen Wolfgang Schäuble öffentlich nicht so direkt widersprechen dürfen. Inzwischen aber ist der Ex-Finanzstaatssekretär Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB) und sagt Dinge, die dem Immer-noch-Minister-Schäuble gar nicht passen dürften – wie am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister im litauischen Vilnius. Es geht um die Bankenunion. Für Asmussen und die EZB ist sie das „größte Integrationsvorhaben seit der Euro-Einführung“ und essenziell, um den angeschlagenen Bankensektor und damit die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu stabilisieren. Entsprechend schnell soll es daher seiner Meinung nach gehen. Schäuble dagegen beharrt auf einer möglicherweise langwierigen Änderung der europäischen Verträge.

EU-Kommissar Michel Barnier präsentierte in Vilnius seinen Gesetzesvorschlag zum Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus für Pleite-Banken im Euro-Raum. Nach den Plänen des Franzosen soll jeder Mitgliedstaat ein Veto bekommen, falls Eigentümer und Gläubiger nicht alle Kosten tragen können und die nationalen Haushalte belastet werden. Nach Auskunft von Barniers Sprecherin war dies „den Deutschen im Gesetzestext nicht deutlich genug geregelt“.

Außerdem will der Bund nicht, dass die EU-Kommission auf Empfehlung der Aufseher hin das letzte Wort in der Frage erhält, ob eine Bank geschlossen wird. Schäuble kritisierte am Freitag wieder, dass der bestehende EU-Vertrag „diese Übertragung von Zuständigkeiten zum Vollzug von Entscheidungen in den Nationalstaaten nicht hergibt“. In diesem Streit nun hat sich die EZB nach Rückfrage bei ihren Juristen klar auf eine Seite gestellt – gegen die Bundesregierung. Der EU-Vertrag lasse ein solches Vorgehen sehr wohl zu.

Ein EU-Diplomat äußerte Verständnis dafür, „dass Schäuble so kurz vor der Bundestagswahl diese heiße Kartoffel nicht anfassen will“. Denn in Europas Banken stecken womöglich gewaltige Risiken. Im Frühjahr könnte weiteres Geld nötig werden. Dann steht ein neuer Banken-Stresstest an, unter Anleitung der EZB und mit dem Willen, „rigoros“ den Ausfallrisiken in den Bilanzen nachzuspüren, wie EU-Kommissar Olli Rehn sagte. „Bis dahin muss klar sein, wie der mögliche Rekapitalisierungsbedarf gedeckt wird“, forderte Asmussen. Die geplanten Abwicklungsfonds, in die die Banken selbst einzahlen, wären dann noch nicht gefüllt.

Damit zusammen hängt die Frage, ob die Hilfsprogramme etwa für Irland und Spanien überhaupt wie geplant auslaufen können. Denn gerade dort könnten bei einer genauen Untersuchung weitere Risiken ans Tageslicht kommen – etwa im Immobiliensektor. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kündigte daher an, im November über mögliche weitere Milliardenhilfen für Dublin und Madrid beraten zu wollen. Christopher Ziedler