Wirtschaft : Athen will Etat-Defizit jetzt senken Griechenland meldete falsche Zahlen an EU

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Athen/Brüssel – Mit einem umfangreichen Sparprogramm, Steuererhöhungen und Privatisierungen will die konservative griechische Regierung in Athen das außer Kontrolle geratene Defizit zügeln. Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis werde Anfang Oktober den Haushalt 2005 vorlegen, der nach Informationen der griechischen Presse vom Dienstag „hart“ sein werde. Ziel Athens sei, bis Ende 2005 das Defizit von derzeit mehr als 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf drei Prozent zu drücken.

Dies ist die im EUStabilitätspakt erlaubte Höchstgrenze. Die EU-Kommission hat den am Montag laut gewordenen Verdacht, die griechische Regierung habe jahrelang falsche statistische Zahlen nach Brüssel geliefert, am Dienstag weder dementiert noch bestätigt. „Wir prüfen gegenwärtig die neuesten Daten aus Griechenland,“ erklärte der Sprecher von EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia in Brüssel.

Erwartet wird Kreisen zufolge jedoch, dass die Athener Defizitzahlen für die Jahre 2000 bis 2003 nachträglich nach oben korrigiert werden müssen. Die Luxemburger EU-Statistikbehörde Eurostat kündigte für diesen Freitag einen aktuellen Bericht über die Neuverschuldung aller EU-Länder 2003 an, der auch die Vorjahre erfasse. Griechenland hatte im Juli von den EU-Finanzministern ein Defizit-Strafverfahren erhalten – Grundlage war damals eine Zahl von 3,2 Prozent vom BIP für 2003 gewesen. Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am 21. Oktober über den Fall Griechenland sprechen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Olympia-Ausrichter deswegen bestraft wird.

In Athen beschuldigt man die vorige Regierung: die im März 2004 abgelösten Sozialisten hätten jahrelang ein falsches Bild der griechischen Wirtschaft der EU präsentiert. Nun wollen die Konservativen unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis Ordnung schaffen. dpa/tog

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