Atomausstieg : Energiekonzerne drohen mit Klagen

Nach RWE will nun wohl auch Eon den Staat auf Schadensersatz verklagen. Was die Wirtschaft aber eigentlich will, ist ein Deal über die Haftung für den Atommüll.

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Vorschnell gestoppt: RWE hat inzwischen erfolgreich gegen die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis geklagt. Nun geht es um Schadensersatz.
Vorschnell gestoppt: RWE hat inzwischen erfolgreich gegen die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis geklagt. Nun geht es um...Foto: picture alliance / dpa

Frankfurt am Main - Der hastige Atomausstieg könnte Deutschland Milliarden kosten. Von Formfehlern bis zur Verletzung des Bestandsschutzes bietet das Prozedere rechtlich viel Angriffsfläche. Diverse Schadensersatzklagen haben die geschädigten Stromkonzerne eingereicht. „Vattenfall, RWE, EnBW und Eon könnten das Schreckensszenario für den Steuerzahler nutzen, um die Haftung für den Atommüll loszuwerden“, sagt der Berliner Atomrechtsexperte Olaf Däuper.

Genau eine Woche nach dem Atomunglück in Fukushima wurden aufgrund von Sicherheitsbedenken alle Atomkraftwerke in Deutschland einem Stresstest unterzogen, die sieben ältesten Reaktoren sowie der Pannenreaktor Krümmel sogar heruntergefahren. Diese Stilllegung übernahmen die Landesumweltministerien im Namen der Bundesregierung. Der Draht der Atomaufsichtsbehörden zu den Kraftwerksbetreibern ist kurz. Das Prozedere verlief entsprechend einfach: Ein Anruf, ein Fax und die jeweiligen Reaktoren gingen am 18. März 2011 vom Netz – vier Tage nach Verabschiedung des Atom-Moratoriums.

RWE hat Klage gegen das Land Hessen eingereicht

Zumindest im Fall des Atomkraftwerks Biblis war die Stilllegung jedoch rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang des Jahres zugunsten von Betreiber RWE in letzter Instanz entschieden. Dem Stromkonzern sei damals keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Ein Formfehler. RWE hat inzwischen am Stammsitz in Essen eine Zivilklage gegen den Bund und das Land Hessen eingereicht und fordert für die dreimonatige Stilllegung von Biblis im Zuge des Atom-Moratoriums bis zu 200 Millionen Euro Schadensersatz.

Die damalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) steht wegen des womöglich teuren Formfehlers bisher als einzige Atomaufseherin am Pranger. Dabei haben ihre Amtskollegen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen nach Recherchen dieser Zeitung denselben Fehler begangen. Eon, das mit dem Atomkraftwerken Isar 1 und Unterweser betroffen ist, hatte zunächst allein deshalb von einer Klage abgesehen, weil der Konzern laut einer Sprecherin nach dem Super-Gau in Fukushima Fingerspitzengefühl beweisen wollte.

Auch in Bayern und Niedersachsen droht Rechtsstreit

Dreieinhalb Jahre nach dem Unglück kommt es Eon nun eher darauf an, die Interessen der Aktionäre zu vertreten. Klagen gegen den Freistaat Bayern und das Land Niedersachsen stünden bevor, heißt es aus Konzernkreisen. Der geforderte Schadensersatz dürfte bei mehreren hundert Millionen Euro liegen. „Eigentlich ist die einmonatige Widerspruchsfrist gegen den Verwaltungsakt verstrichen“, sagt der Berliner Atomrechtsexperte Olaf Däuper. „Aber Eon hat offenbar einen anderen Angriffspunkt gefunden.“

Vattenfall und EnBW werden zumindest nicht gegen das Moratorium klagen, weil die Vattenfall-Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel sich damals ohnehin im Stillstandsbetrieb befanden und EnBW als landeseigenes Unternehmen niemals gegen seinen Eigentümer vorgehen würde. Vattenfall ist stattdessen gegen Deutschland vor das Washingtoner Schiedsgericht ICSID gezogen. Dort will sich der schwedische Staatskonzern grundsätzlich für den deutschen Atomausstieg eine Milliardenentschädigung erstreiten. Deutschland hat sich diesem Gericht der Weltbank völkerrechtlich unterworfen und müsste das Urteil akzeptieren. Der Richterspruch wird nicht vor 2016 erwartet.

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