Wirtschaft: Atomkonsens: Die Entscheidung an die Aktionäre (Kommentar)

Eigentumsrechte - Property Rights - sind eine hohes Gut: nicht nur für eine Marktwirtschaft, sondern auch für eine liberale Demokratie. Über wichtige De-Investitionen entscheiden deshalb nicht Politiker, noch angestellte Vorstandschefs, sondern Aktionäre. Doch in den Reaktionen auf den Atomkonsens entsteht zuweilen der Eindruck, als spielten Eigentumsrechte keine Rolle und könnte die Entscheidung des Ausstiegs aus der Kernenergie am runden Tisch des Kanzleramts gefällt werden. So ist es nicht. So wichtig für den politischen Diskurs die Zustimmung des Grünen-Parteitags ist, so wichtig ist für den ökonomischen Diskurs die Zustimmung von Aufsichtsrat oder Hauptversammlung der Energieversorger. Und die Shareholder sollten sich bei dieser Entscheidung von niemandem beeindrucken lassen: weder von der Drohung der Vorstände der Energieversorger, welche die Rechtssicherheit während der Restlaufzeit als Tauschtrophäe gegen die Ausstiegsunterschrift anpreisen, noch von der Opposition, die mit dem Revisionsversprechen Wählerwerbung betreibt. Aktionäre sollten andere Kriterien zugrunde legen zur Beurteilung der Angemessenheit ihres Investments. Denn es kommt nicht oft vor, dass sich ein Industrieland mittels eines politischen Beschlusses von einer Hochtechnologie verabschiedet. Man kann das machen; die Gründe sind bekannt. Käme dies öfter vor, wäre es der Rückweg in die Steinzeit und das Ende jeder Innovation.

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob Atomkraftwerke nur im Schutze staatlicher Gebietsmonopole rentabel waren und in Zeiten liberalisierter Strommärkte ohnehin zum Untergang verdammt sind. Doch profitable Alternativen liegen derzeit noch nicht auf dem Markt. Solarenergie mag sich in Sizilien rentieren, aber kaum in der Uckermark. Aber selbst wenn es so wäre und Atomkraft ein unprofitables Relikt aus Monopolzeiten, wären alle Konsensrunden überflüssig gewesen: Denn dann wäre alles ohnehin so gekommen, wie es jetzt in ein Ausstiegsgesetz gegossen werden soll.

Rainer Hank