Wirtschaft: Atomkonsens weiter strittig - RWE droht mit Klage, Minister Müller sieht aber trotzdem gemeinsame Positionen

Im Streit um den geplanten Atomausstieg sind die Fronten zwischen Stromindustrie, Bundesregierung und Regierungsfraktionen weiter verhärtet. Der RWE-Konzern will bei einer gesetzlichen Regelung für einen Ausstieg das Bundesverfassungsgericht anrufen. RWE-Energie-Vorstandschef Manfred Remmel kündigte eine Klage für alle gesetzlichen Regelungen an, die die Eigentumsrechte des Unternehmens berührten. "Wir können allein aus aktienrechtlichen Gründen keiner Regelung zustimmen, die eine Laufzeit unserer Kernkraftwerke von weniger als 35 Volllastjahren vorsieht", sagte Remmel am Mittwoch in Essen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sieht dennoch weiterhin gute Chancen für einen Ausstieg aus der Atomenergie im Konsens mit der Industrie. "Ich sehe die Chancen immer noch größer als 50 Prozent", sagte er der Zeitung die "Woche". Müller betonte, beim zentralen Punkt, wann das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen soll, seien die Kontrahenten nicht weit voneinander entfernt. Die Marge für einen Ausstieg reiche von 19 bis 23 Jahre. "Einen Konsens an diesen vier Jahren scheitern zu lassen, erscheint mir nicht übermäßig vernünftig."

Die Energiewirtschaft richtet sich nach Informationen der "Welt" darauf ein, dass im kommenden Jahr vier Kernkraftwerke wegen Engpässen bei der Entsorgung vom Netz gehen müssen. Dies seien die Kraftwerke Stade, Biblis B, Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1. Der Vorstandsvorsitzende der PreußenElektra, Hans-Dieter Harig, sagte der Zeitung: "Unser Eindruck ist, dass die Bundesregierung entgegen ihrer Zusage eine vorzeitige Abschaltung von Kernkraftwerken durch das bewusste Herbeiführen von Entsorgungsengpässen erzwingen will."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, äußerte sich unterdessen kritisch über die Ausstiegspolitik der Bundesregierung. "Fristen um 30 Jahre sind kein Ausstieg, sondern ein Auslaufen, das auch unabhängig von der Politik kommt", sagte der dem linken Parteiflügel zugerechnete Müller der Zeitung "Die Zeit". In dieser Legislaturperiode müssten die ersten Kraftwerke abgeschaltet werden.

Die Konsensgespräche zwischen Bundesregierung und Atomindustrie liegen seit Monaten auf Eis. Sollte bis zum Ende dieses Jahres keine Einigung mit der Industrie gelingen, will die rot-grüne Koalition den Atomausstieg im Alleingang gesetzlich beschließen.