Atomkraft: Der Streit der Muttersöhnchen

Berlin - Für Jürgen Becker lief das Gespräch mit Merkels Hausmeier nicht rund. Der beamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium wollte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vergangenen Donnerstag die Vorstellungen seines Hauses zum Thema Laufzeitverlängerung und Energiekonzept erläutern. Doch der Emissär von Umweltminister Norbert Röttgen kam kaum zu Wort. In schroffer Form wies Pofalla den Staatssekretär darauf hin, dass sich das Umweltressort aus den bevorstehenden Entscheidungsprozessen herauszuhalten habe.

Pofallas Zorn traf den Staatssekretär, doch gemeint war dessen Chef. Röttgens Skepsis gegenüber der Kernkraft sorgt in den Unionsreihen regelmäßig für internen Streit. Große Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen die Pläne des Umweltministers ebenso ab wie die Ministerpräsidenten der Union in den Ländern mit Atomanlagen. Hinzu kommt, dass Pofalla und Röttgen einander in inniger Feindschaft verbunden sind. „Muttis Treuester“ gegen „Muttis Klügsten“ – in dem Duell Pofalla – Röttgen spiegelt sich auch der Streit über den Wert unterschiedlicher Loyalität wieder. Pofalla als früherer CDU-Generalsekretär ist Merkel absolut ergeben und kreidet dem schwarz-grün angehauchten Querdenker Röttgen dessen gelegentliche Profilierungsversuche auf Kosten der Kanzlerin an.

Aber auch in Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Röttgen einen sicheren Feind. Für die Durchsetzung der Energiekonzepte gegen den Wirtschaftsflügel der Union ist das eine schwere Hypothek. Kauder hat Röttgen nie verziehen, dass der ihn nach der Wahl im Amt des Fraktionschefs beerben wollte.

Doch die Rivalität zwischen Pofalla, Kauder und Röttgen markiert nur die Spitze des Eisbergs. Längst regiert Pofalla weit in die Belange anderer Ressorts hinein. Auf Merkels Machtmanager lastet enormer Druck. Ein Scheitern des Energiekonzepts kann sich die Kanzlerin nicht leisten. Mit Sorge beobachtet Merkel deshalb den Streit ihrer wichtigsten Verbündeten in dieser Frage. „Die sind in eine Frontstellung hineingelaufen“, heißt es bedauernd im Kanzleramt. Unmittelbar nach ihrem Urlaub will Merkel deshalb die Sache selbst in die Hand nehmen. Ende August wird sie zu einer „Energiereise“ durch Deutschland aufbrechen.

Merkel will vor allem von der einseitigen Laufzeitdebatte wegkommen und die ganze Breite des Themas illustrieren. Neben der Kernkraft spielen Netzausbau und Energiesparen eine wichtige Rolle. Die Kanzlerin will lieber aus dem künftigen Energiebedarf bis 2050 heraus argumentieren, heißt es im Kanzleramt. Dahinter steckt die Strategie der „Brückentechnologie“: Erst wenn die erneuerbaren Energien die Kernkraft ablösen können, dürfen die Meiler abgeschaltet werden. Was das für die Laufzeitverlängerung bedeutet, hängt indes nicht nur von den wissenschaftlichen Berechnungen ab, die der Bundesregierung am 27. August präsentiert werden sollen. Die Kanzlerin werde auch aus politischen Gründen versuchen, zwischen Röttgen und der Unionsfraktion zu vermitteln, glaubt man in der Regierungszentrale. Während Röttgen maximal acht Jahre Laufzeitverlängerung zulassen will, drängt der Wirtschaftsflügel der Union auf mindestens 14, besser 20 Jahre. Das Justiz- und Innenressort tendieren zu einer Verlängerung um höchstens zehn Jahre. Mehr sei kaum vertretbar, wolle man die erforderliche Änderung des Atomgesetzes ohne Beteiligung des Bundesrates durchziehen. Wäre man auf dessen Zustimmung angewiesen, könnte die Koalition das Vorhaben gleich begraben.

Pofalla muss nun eine Schneise durch das Dickicht schlagen. Erheblich verkompliziert wird die Angelegenheit durch den Versuch der vier großen Stromfirmen, die geplante Brennelementesteuer durch einen „Energiewirtschaftsfonds“ zu unterlaufen, in den sie gegen kräftige Laufzeitverlängerung einzahlen wollen. Der Fonds soll der „Modernisierung der Energiewirtschaft und der Förderung technischen Fortschritts“ dienen, heißt es in dem Vertragsentwurf.

Die Fachressorts fühlen sich ausgegrenzt. Besonders drastisch wurde den anderen Ministerien ihre Machtlosigkeit Mitte letzter Woche vor Augen geführt, als die „Input-Steuer“ auf Kohle das Licht der Welt erblickte und kurz darauf wieder kassiert wurde – vom Kanzleramt. „Sachargumente spielen keine Rolle mehr“, klagt ein Ministerialer. „Entscheidungen fallen ohne Angabe von Gründen in letzter Sekunde im Kanzleramt.“

Daniel Goffart, Klaus Stratmann