Atomkraft : "Die Stromkonzerne müssen ihre Meiler nachrüsten"

Die Laufzeitverlängerung ist abgemacht. CDU-Landesministerin Tanja Gönner, mögliche neue Bundesumweltministerin, spricht im Interview über Details der Vereinbarung.

Interview von Marlies Uken

Frau Gönner, Union und FDP wollen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag festschreiben. Wie sieht es mit der Gegenleistung der Energieversorger aus?



Wir sind uns in den Koalitionsgesprächen einig, dass mindestens die Hälfte der Erträge aus der Laufzeitverlängerung abgeführt werden muss. Zwischen Union und FDP ist lediglich noch offen, wer das Geld erhalten soll: eine Stiftung oder ein Fonds. Eine Vereinbarung mit den Energieversorgern muss auf jeden Fall eine solche Abgaben-Verpflichtung enthalten. 

Wie könnte eine solche Absprache aussehen?

Es ist noch offen, ob die gesamte Diskussion parallel zu der geplanten Erarbeitung eines Gesamtenergiekonzepts oder später geführt wird. Wenn die Energieversorger bereit sind, zügig in die Verhandlungen einzusteigen: in Ordnung. Auf jeden Fall geht hier aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es geht schließlich nicht um ganz einfache Fragen. Die Laufzeitverlängerung muss außerdem im Rahmen des Energiekonzepts betrachtet werden.  

Was wird mit den Erlösen passieren?

Es besteht Konsens, dass die Erlöse in die Erforschung von Speichertechnologien und Erneuerbare Energien investiert werden. Das halte ich auch für sehr wichtig. Offen ist dagegen, ob darüber hinaus ein Teil für Energieeffizienztechnologien verwendet wird oder auch eine Senkung der Stromsteuer finanziert, wie es die FDP vorschlägt. Entscheidungen über die Schwerpunkte trifft die Spitzenrunde voraussichtlich am Wochenende.  

Der Koalitionsvertrag wird bei der Laufzeitverlängerung vage bleiben und keine Jahre oder Strommengen nennen. Stattdessen ist immer wieder von Sicherheitskriterien die Rede. Was heißt das konkret?

Es wäre falsch, wenn die Politik  

Die Betreiber müssen ihre alten Meiler also erst einmal kräftig nachrüsten, bevor sie mit einer Laufzeitverlängerung rechnen können?

Ja. Wegen der Entscheidung zum Atomausstieg haben die Energieversorger bestimmte Investitionen unterlassen. Sie gewinnen jetzt an Bedeutung, wenn man die Meiler vielleicht noch weitere Jahre laufen lassen will. Jedes Kraftwerk wird daher erst einmal eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Daraus ergibt sich, welche Nachrüstungen notwendig sind. Und dann kann es auch sein, dass ein Betreiber sagt: Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag, ich nehmen den Meiler vom Netz.

Wie stark wird sich Schwarz-Gelb für Ökostrom-Produzenten einsetzen?

Es gibt ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Entscheidend ist: Ökostrom wird weiterhin Vorrang im Netz genießen und wir werden die Einspeisevergütung fortsetzen.

Können Sie sich inzwischen für ein eigenes Energieministerium erwärmen?

Ich halte nichts von dieser Diskussion. Erneuerbare Energien sind ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Energie und Klimaschutz sind nicht zu trennen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die erneuerbaren Energien noch Unterstützung benötigen gegenüber den fossilen Energien.

Das heißt, es bleibt auch unter Schwarz-Gelb beim klassischen Konflikt Umweltministerium versus Wirtschaftsministerium?

Daran ändert auch ein Energieministerium nichts. Es ist ein Irrglaube, ein Energieministerium könnte die unterschiedlichen Interessenlagen beheben. Da wird eher der  Verdacht der erneuerbaren Energien bestätigt, dass sie dann untergebuttert werden. Und das wäre völlig falsch.

Das Interview führte Marlies Uken.

Quelle: ZEIT ONLINE

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