Atomkraftwerke : Kartellamt gegen längere Laufzeiten

Das Bundeskartellamt kritisiert die geplante Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Laut Behördenchef Heitzer hätte unabhängige Stromerzeugung im Wettbewerb mit Kernkraft kaum Chancen.

Klaus Stratmann
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Diffuse Großwetterlage. In der schwarz-gelben Koalition werden verschiedene Modelle zur Laufzeitverlängerung diskutiert. -Foto: dpa

BerlinDas Bundeskartellamt kritisiert die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Dies stehe dem Ziel entgegen, mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen, sagte der Präsident der Behörde, Bernhard Heitzer, dem „Handelsblatt“. Er befürchtet zudem, dass unabhängige Stromanbieter Probleme bekommen, sollten die Meiler wieder länger laufen dürfen.

„Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird die hohe Verdichtung der Erzeugungskapazitäten zementiert“, sagte Heitzer. Gleichzeitig würde unabhängigen Enerzgieerzeugern „der Boden unter den Füßen weggezogen“. Der Politik riet er daher, Kompensationsmaßnahmen festzuschreiben.

Das Thema Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gehört zu den Schwerpunkten bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Woche. Heitzer zufolge herrschen auf dem deutschen Stromerzeugungsmarkt „evident keine wettbewerblichen Strukturen“. Tatsächlich stehen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, die alle 17 deutschen Kernkraftwerke betreiben, für 86 Prozent der Stromproduktion. „Diese Situation ist nicht befriedigend. Wir müssen daran arbeiten, diese Strukturen zu verändern.“ Laufzeitenverlängerungen bewirkten aber „genau das Gegenteil“.

Die Politik arbeitet seit Jahren daran, die hohe Konzentration aufzubrechen. Bislang sind die Resultate bescheiden. Gerade große Verbraucher in der Industrie beklagen die Marktmacht der großen Stromkonzerne und deren Preispolitik.

Heitzer rät, die Kernkraftwerksbetreiber im Falle von Laufzeitverlängerungen dazu zu verpflichten, Erzeugungskapazitäten abzugeben. „Das muss nicht mit der Abgabe von Eigentum verbunden sein. Vielmehr könnte man den Unternehmen vorschreiben, bestimmte Erzeugungsmengen zu festgelegten Konditionen abzugeben“, sagte der Kartellamts-Chef.

Heitzer befürchtet, ohne Ausgleichsmaßnahmen gerieten unabhängige Stromerzeuger unter die Räder. Deren Planung für den Bau neuer Kraftwerke „wäre bei einer Laufzeitverlängerung nur noch Makulatur“. Der Bau neuer Kraftwerke durch unabhängige Anbieter gilt als ein Schlüssel für mehr Wettbewerb.

In der schwarz-gelben Koalition werden verschiedene Modelle für eine Laufzeitverlängerung diskutiert. Unstrittig ist nur, dass ein Großteil der Gewinne aus dem Weiterbetrieb abgeschöpft werden soll. Dieses Geld soll zuallererst in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Dafür plädiert die Mehrheit deutscher Manager, wie eine Umfrage des „Handelsblatts“ ergab. Innerhalb der künftigen Koalition wird über die Verwendung der Mittel noch diskutiert. Am morgigen Dienstag steht das Thema im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf dem Programm einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen Wirtschaft und Umwelt. Die Koalitionäre wollen das Geld in den Ausbau der Erneuerbaren, aber auch in die Energieforschung stecken. Zudem wird diskutiert, das Geld für eine Entlastung der Stromkunden einzusetzen. Auch die Auktionierung bestimmter Stromkontingente wird überlegt. Allerdings wollen die Umweltpolitiker den Weiterbetrieb an hohe Anforderungen knüpfen. Vor allem ältere Anlagen dürften es schwer haben. (HB)

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