Atomstreit mit Iran : Warum das Iran-Abkommen ein Fehler ist

Iran hat die Auflagen des Atomabkommens erfüllt, die internationalen Sanktionen sind aufgehoben - das dürfte sich noch als ein historischer Fehler herausstellen. Ein Kommentar.

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Irans Präsident Hassan Rohani darf auf ein Ende der Sanktionen hoffen.
Irans Präsident Hassan Rohani darf auf ein Ende der Sanktionen hoffen.Foto: AFP

Der iranische Präsident Hassan Rohani kann seinen wohl größten außenpolitischen Erfolg feiern. Am Samstag teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) mit, dass Iran die Auflagen des Atomabkommens erfüllt hat. Nach acht Jahren wurden damit der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben, die dem Land wegen seines Nuklearprogramms auferlegt worden waren.

Schon jetzt stehen ausländische Unternehmen und Investoren Schlange, um den Milliardenmarkt zu erschließen. So plant etwa Daimler die Eröffnung eines Vertriebsbüros für ihr Nutzfahrzeuggeschäft während Siemens auf Großaufträge im Bahngeschäft hofft.

Der Teufel steckt im Detail

Trotz aller Euphorie auf deutschen Vorstandsetagen darf jedoch ein Detail des Iran-Deals nicht in Vergessenheit geraten. Die Mullahs haben sich mit der Zustimmung zum Abkommen auch dazu bereiterklärt, in den kommenden Jahren westlichen Inspekteuren Zugang zu den Atomanlagen zu gewähren und seine Urananreicherung zurückzufahren. Die Aufhebung der Sanktionen ist deshalb nicht nur für den Moment, sondern auch für die kommenden Jahre an Kontrollen und die Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft geknüpft. Doch wird sich Rohani daran auch halten?

Eher nicht.

Denn schon in der Vergangenheit hatte das iranische Regime keine Gelegenheit ausgelassen, um zu täuschen, zu manipulieren und zu verschleiern – wenn es denn politisch opportun schien. Die IAEO wirft dem Land gleich mehrfach Brüche des Atomwaffensperrvertrags vor und an deutschen Gerichten wurden dutzende Prozesse gegen Handlanger des Regimes geführt, die gegen die Sanktionsbestimmungen der internationalen Gemeinschaft verstoßen hatten. Noch im Juni des vergangenen Jahres – kurz vor Unterzeichnung des Abkommens also – hatte der Verfassungsschutz gewarnt, dass das Regime versuche, sich in Deutschland mit Zubehör für das illegale Atomprogramm einzudecken.

Iran schert sich nicht um internationale Verträge

Zuletzt hat Rohani am Mittwoch bewiesen, dass er sich nicht um internationale Absprachen, ja nicht einmal um die Einhaltung des Völkerrechts schert: Iranische Truppen hatten zwei Boote der US-Marine aufgegriffen und die Besatzung festgesetzt. Wenige Stunden später wurden die gefangenen amerikanischen Matrosen im iranischen Staatsfernsehen vorgeführt und für die eigene Propaganda eingespannt – ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen.

Mit dem Ende der Sanktionen mag deutschen Unternehmern nun zwar mittelfristig die eine oder andere zusätzliche Umsatzmillion winken. Langfristig aber wird der Schuss nach hinten losgehen. Egal, ob Hisbollah, Hamas oder das brutale syrische Regime von Bashar al-Assad: Wo immer im Nahen Osten in den vergangen Jahrzehnten Terror verübt und Menschenrechte missachtet wurden, war Teheran mit Geld oder politischem Einfuss beteiligt. Mit dem Ende der Sanktionen wird daher nun ein Regime gestärkt, das den Nahen Osten in der Vergangenheit zu dem gemacht hat, was er heute ist: ein trauriger, krisengeplagter Flecken Erde.

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