Wirtschaft: Attac sieht zu viel Banken-Hilfen

Berlin - Die Hilfsmilliarden für Griechenland sind nach Darstellung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zu mehr als drei Vierteln an Banken und reiche Kapitalanleger geflossen. Von den seit Mai 2010 an Athen überwiesenen 207 Milliarden Euro seien mindestens 160 Milliarden direkt oder indirekt beim Finanzsektor gelandet, wie Attac in einer am Montag bekannt gewordenen Übersicht kritisiert. Die EU-Krisenpolitik rette Banken und nicht die Bevölkerung. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, wollte die Zahlen nicht bestätigen. Er betonte, Hauptziel der Hilfen sei es, Griechenland Zeit für Reformen zu geben und zu stabilisieren.

Natürlich sei ein Teil des Geldes genutzt worden, um das Haushaltsdefizit zu kompensieren, Altschulden zu zahlen und den Finanzsektor zu stabilisieren. Ein moderner Staat benötige einen funktionierenden Finanzsektor, sagte Kotthaus: „Das Programm ist der richtige Weg, um Griechenland in eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu führen.“ Die nächste Hilfstranche für Athen von rund drei Milliarden Euro sei im kommenden Monat fällig.

Nach Attac-Angaben wurden allein 58,2 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Banken genutzt – „anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen“. 101,3 Milliarden Euro seien Gläubigern des griechischen Staates zugute gekommen. Davon seien 55,44 Milliarden verwendet worden, um auslaufende Anleihen zu bedienen. Weitere 34,6 Milliarden Euro hätten dazu gedient, die Gläubiger für den Schuldenschnitt zu gewinnen. 11,29 Milliarden Euro seien für einen Schuldenrückkauf im März 2012 eingesetzt worden, bei dem der griechische Staat Gläubigern beinahe wertlose Anleihen abgekauft habe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bescheinigte der griechischen Koalition, „das griechische Schiff sicher durch schwierigste Gewässer zu steuern und einen guten Teil des Reformwegs bereits hinter sich gebracht“ zu haben. Die erreichten Erfolge sollten nicht zerredet werden. In Kürze werde er auf Einladung seines Kollegen Yannis Stournaras nach Athen reisen und dort Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen besprechen. Eine Möglichkeit etwa könnte eine griechische Förderbank sein, die rasch ins Leben gerufen werden könne. dpa/rtr