Wirtschaft: Auch Berlin macht den Weg für den Großflughafen frei

BERLIN (za).Das Abgeordnetenhaus wollte am Donnerstag abend der Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF) zustimmen.Für die Verträge hatten schon am Mittwoch CDU und SPD im Vermögensausschuß des Parlaments gestimmt, die Grünen enthielten sich der Stimme, nur die PDS lehnte den Verkauf der Gesellschafteranteile des Landes Berlin an das Erwerberkonsortium (HochTief Airport, ABB Energy Ventures, Flughafen Frankfurt/Main AG, Bankgesellschaft Berlin) ab.

Damit ist aus Berliner Sicht der Weg frei für den Bau des geplanten internationalen Großflughafens in Schönefeld."Die Weichen sind dafür gestellt, daß Berlin und Brandenburg nicht ins Abseits geraten", sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der PDS-Fraktion im Landesparlament, das bisherige Flughafensystem der Region werde den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht, es fehle ein leistungsfähiger Umsteigeflughafen mit Verbindungen in alle Welt.

Obwohl es bereits zwei große Umsteigeflughäfen - in München und Frankfurt (Main) - gebe, ist nach Einschätzung Diepgens "Platz für einen dritten deutschen Flughafen, der sich zum Drehkreuz nach Osten entwickeln soll." Mit der Liberalisierung des Luftverkehrmarktes werde sich die Konkurrenz zwischen den europäischen Airports verschärfen; auch deshalb müsse Berlin ein attraktives Flughafenangebot unterbreiten.Grundvoraussetzung für das Funktionieren des neuen Airports sei eine "hochwertige Anbindung" an Straße und Schiene.

Die geschätzten Kosten von 145 Mill.DM für die Straßenanbindung seien durch Finanzierungszusagen des Bundes voll abgedeckt.Von den 970 Mill.DM für die Schienenanbindung seien 750 Mill.DM durch Zahlungen des Erwerberkonsortiums und Zusagen des Bundes abgesichert.Der Rest werde aus Fremdmitteln abgedeckt, die von den Altgesellschaftern "quotal besichert" würden."Es ist das Bestreben aller Altgesellschafter, die Verkehrsanbindung ohne direkte Anspruchnahme der öffentlichen Haushalte zu realisieren", versicherte Diepgen.Es sei alles dafür getan worden, daß eine direkte Belastung des Berliner Landesetats "in den nächten Jahren nicht erfolgt."

Berlin und Brandenburg tragen die Kosten für die notwendig gewordene Vorfinanzierung.Zur umstrittenen Flughafengebühr merkte der Regierende Bürgermeister an, daß damit nur umittelbare Flughafeneinrichtungen und keinesfalls die Verkehrsanbindungen mitfinanziert würden.Es handele sich auch nicht um eine Gebühr, sondern um ein "rein zivilrechtliches, vertraglich zwischen Flughafenbetreibern und Fluggesellschaften zu vereinbarendes Entgelt."

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wies am Rande der Parlamentssitzung am Donnerstag die Behauptung der Grünen zurück, die Flughafengebühren könnten auf etwa 40 DM steigen.Dies sei "reines Wahlkampfgeplänkel".Zusammen mit dem Konsortialvertrag stimmte das Abgeordnetenhaus auch der Übernahme einer Patronatserklärung des Landes Berlin zur Absicherung eines Kreditvolumens von 409 Mill.DM zu; außerdem wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 30 Mill.DM genehmigt, um die Schienenanbindung des Flughafens Schönefeld vorzufinanzieren.Auch Brandenburg beteiligt sich mit 30 Mill.DM an der Vorfinanzierung.

Zugestimmt wurde auch den Verträgen mit den unmittelbar vom Flughafenbau betroffenen Gemeinden Diepensee und Selchow.Die Flughafenplanung liege voll im Zeitplan, betonte Diepgen in seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus.Die rechtlichen Vorgaben für das Planfeststellungsverfahrens würden eingehalten, ein Beschäftigungssicherungspakt sei zwischen Altgesellschaftern, Käufern und Arbeitnehmern ausgehandelt worden.Zu den finanziellen Risiken des künftigen Flughafenbetriebs äußerte sich der Regierungschef vorsichtig.Es sei kein Geheimnis, daß die Gesamtergebnisse der Flughafenholding durch die Schulden aus dem Baufeld Ost erheblich belastet gewesen seien, aber "für die Zukunft trägt der Erwerber das wirtschaftliche Risiko." Die Altgesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - würden sich am Ausgleich von Betriebsverlusten nicht beteiligen.Für den unwahrscheinlichen Konkursfall der BBF sei ein Kündigungsrecht der Altgesellschafter vereinbart worden mit der Folge, daß dann der Flughafenbetrieb an sie zurückfalle.