Wirtschaft: Auch CDU-Politiker für Rentensteuer

(ce). Im Streit um die Reform der Rentenbesteuerung haben jüngere CDUPolitiker die eigene Bundestagsfraktion vor zu viel Nachsicht mit den Rentnern gewarnt. „Die Demonstrationen der letzten Tage dürfen nicht dazu führen, dass die Sozialpolitiker vor den notwendigen Veränderungen zurückschrecken“, sagte Günter Krings, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Die Unions-Fraktion darf keine Angst vor der eigenen Courage haben“, warnt auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder.

Beide plädieren dafür, in einem Punkt auf die Pläne der Regierung einzugehen: 2005 sollen die Renten oberhalb eines Freibetrags mit 50 Prozent statt bisher nur dem Ertragsanteil von 27 Prozent besteuert werden. Die Renten sollen in den kommenden Jahren schrittweise stärker besteuert und im Gegenzug die Rentenbeiträge freigestellt werden. „Wir dürfen an dieser Stelle nicht zurückrudern“, sagt Krings. Die Union muss dem Alterseinkünftegesetz im Bundesrat zustimmen. Sozialpolitiker hatten in den vergangenen Wochen vor zu starken Belastungen der Rentner gewarnt. „Es geht nicht um einseitige Belastungen der Rentner von heute, sondern um eine Maßnahme, die auch künftige Generationen trifft“, stellt Mißfelder klar.

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