Wirtschaft: Auch der zweite deutsche Kandidat wackelt

Vorbehalte der USA auch gegen Horst Köhler - EU-Finanzminister verständigen sich heute auf einen Vorschlagmth

Die USA haben offenbar auch gegen den neuen deutschen Kandidaten für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, erhebliche Vorbehalte. Es sei zu hoffen, dass es nicht zu einem ähnlichen Gezerre wie um Caio Koch-Weser komme, hieß es am Wochenende in Berlin. An diesem Montag trifft sich der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel. Ziel der Ministerrunde ist es, einen Konsens zu finden: Traditionell wird steht ein Europäer an der Spitze des IWF.

Bei der Bundesregierung ist man sich unterdessen im Klaren darüber, dass schon von Anfang des Auswahlverfahrens an zu sehen wesen sei, welche Maßstäbe die USA an einen Kandiaten-Vorschlag legten. Neben einem hervorragendem ökonomischen Ruf und umfassender internationaler Erfahrung müsse der Kandidat am besten Minister oder Notenbankgouverneur sein. Hätte man dies ernst genommen, dann wäre neben dem ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer nur noch der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, in Frage gekommen. Koch-Weser als Finanzstaatssekretär sei in Washington niemals ernst genommen worden. Das Amt als Vizepräsident der Weltbank, das den Deutschen angeblich qualifziert habe, sei von den Deutschen in Unkenntnis amerikanischer Hierarchien und Titel übertrieben worden: Koch-Weser sei einer von 27 Vizepräsidenten der Weltbank gewesen.

Die Sorge der Deutschen, auch Köhler könnte scheitern, wird noch dadurch verstärkt, dass sich in Berlin der Verdacht erhärtet, die massive Einmischung der USA habe auch die Absicht, den Platz an der IWF-Spitze für Finanzminister Larry Summers nach einem möglichen Regierungswechsel frei zu halten. Es heißt, der amerikanische Präsident Bill Clinton betreibe - offenkundig ähnlich wie bei Koch-Weser - auch gegen Köhler telefonisch Lobbyarbeit. Washington hegt angeblich zudem Pläne, den Fonds zu privatisieren. Kredite für hilfsbedürftige Krisenländer kämen dann nicht mehr aus Steuergeldern, sondern von den Kapitalmärkten.

Unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel berichtet auch der Spiegel von heftigem Widerstand der Amerikaner gegen Köhler. Die Bundesregierung hat all diese Angaben am Wochenende offiziell nicht kommentiert. In der EU zeichnete sich freilich eher Zustimmung für Köhler ab, nachdem Italien offenbar seine Vorbehalte gegen den Präsidenten der Osteuropabank aufgegeben hat. Lange war spekuliert worden, Italien wolle einen eigenen Kandidaten, den ehemaligen Premierminister Giuliano Amato, ins Rennen schicken.

Auch Großbritannien hat sich nach einigem Zögern hinter die deutsche Position gestellt und angekündigt, man werde bei der heutigen Ecofin-Sitzung eine Kandidatur Köhlers befürworten. Gleichzeitig hielten sich jedoch Spekulationen über anhaltende Vorbehalte gegen den zweiten deutschen Kandidaten im Schatzkanzleramt. Die Financial Times hatte berichtet, Schatzkanzler Brown halte den italienischen Finanzminister Amato für den beeindruckenderen Kandidaten. Köhler genießt in London zwar einigen Respekt, doch Brown, ein einflussreicher Mann im IWF, teilt nach diesen Berichten die Bedenken der USA.

Großbritannien fühlt sich angesichts der Spannungen zwischen Washington und Berlin um den IWF-Posten zu einem heiklen Drahtseilakt gezwungen. Was für Signale London dabei gibt, wird durch die notorischen Spannungen zwischen der Downing Street und dem Schatzkanzleramt nicht gerade eindeutiger. Blair ist der Politiker, der auf eine enge Kooperation mit den EU Partnern und vor allem Berlin drängt, während Brown in den letzten Monaten einen deutlich skeptischeren Kurs vorgelegt hat. Dass London sich im Streit um die Fonds-Besetzung gegen Deutschland stellen könnte, ist so gut wie ausgeschlossen.

Die Wirtschafts- und Finanzminister der 15 EU-Staaten beraten am Montag auch über die Einführung einer Steuer für Flugbenzin. Den Plänen nach sollen in einem ersten Schritt 1 000 Liter Flugbenzin mit 20 Mark, später mit 490 Mark besteuert werden, hieß es in einem Bericht der "Bild am Sonntag". Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) unterstützt die EU-Pläne. Es führe kein Weg daran vorbei, dass der Luftverkehr an den Kosten für die von ihm verursachten Umweltschäden beteiligt werde, sagte Trittin.

mth