Wirtschaft: Auch Deutschland muß weiter kräftig sparen

Das EWI hält elf Länder für Euro-tauglich, mahnt aber zusätzliche Stabilitätsanstrengungen an FRANKFURT/MAIN (ro).Nur Finnland, Schweden, Luxemburg und Großbritannien haben 1997 nach Einschätzung des Europäischen Währungsinstitutes (EWI) die Hürden für den Euro ohne Einschränkung genommen.Alle anderen EU-Staaten müßten, so die Vorgängerin der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB) gestern in Frankfurt, "noch erhebliche" Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, um ihre Haushaltsdefizite und ihre Schulden auf ein tragbares und nachhaltiges Niveau zu bringen. EWI-Präsident Wim Duisenberg, der von der Bundesregierung als erster EZB-Chef favorisiert wird, erhob bei der Vorlage des 228 Seiten langen Berichtes den Zeigefinger und gab den politischen Entscheidungsträgern damit einen Vorgeschmack davon, was er unter einer unabhängigen Notenbank versteht.Generell sprach das EWI keine konkrete Empfehlung für die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme einzelner Staaten an der Währungsunion aus, die am 1.Januar 1999 beginnen soll.Der Bericht sei aber, so Duisenberg, eine wichtige Grundlage für die Empfehlung der EU-Kommission gewesen, daß elf Länder an der Währungsunion teilnehmen könnten. Von den vier Ländern, die vom EWI uneingeschränkt positiv beurteilt werden, wollen allerdings Schweden und Großbritannien nicht von Beginn an beim Euro mitmachen.Besonders hart geht das Institut mit Belgien und Italien ins Gericht.Im Falle Belgiens bestehe trotz erheblicher Fortschritte die "Besorgnis", ob angesichts eines Schuldenstandes von 122,2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - erlaubt sind 60 Prozent oder eine deutlich rückläufige Quote - bereits "eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht" worden ist.Auch im Falle Italiens, wo diese Quote bei 121,6 Prozent liegt, müsse man mit Blick auf dauerhaft tragbare Finanzen "nach wie vor besorgt" sein.Italien müsse "umgehend bedeutende und anhaltende Haushaltsüberschüsse erzielen", um den Schuldenberg abzubauen.Duisenberg will diese Formulierungen aber nicht so verstanden wissen, daß sich beide Länder nicht für den Euro qualifiziert haben. Während sich das Institut mit der Entwicklung der Inflationsraten, den langfristigen Zinsen und den Wechselkursen in den 15 EU-Staaten weitgehend zufrieden gab und zum Teil sogar lobende Worte fand, war es mit Blick auf die Haushaltsdefizite und Staatsschulden eher zurückhaltend."Verglichen mit unserem Konvergenzbericht vom November 1996 hat es wichtige Fortschritte gegeben", betonte Duisenberg.Im Vergleich zu 1996 lag die Defizitquote in der EU 1997 mit 2,4 Prozent um 1,8 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor.Auch der Schuldenstand sei 1997 erstmals in den neunziger Jahren rückläufig gewesen."Damit haben sich die Voraussetzungen für ein inflationsfreies Wachstum verbessert." Mit im Schnitt 72,1 Prozent lagen die Gesamtschulden in der EU freilich 1997 deutlich über der Quote von 60 Prozent. Das EWI bleibt trotz der erreichten Fortschritte skeptisch.Aus mehreren Gründen: Die Senkung von Defiziten und Schulden sei erst in jüngster Zeit erreicht worden.Zudem stünden sie teilweise im Zusammenhang mit "einmaligen" Maßnahmen, von "Tricks" wollte EWI-Chef Duisenberg aber nicht reden.Die Auswirkung solcher Schritte bezifferte das EWI auf 0,1 bis 1,0 Prozent.Sie müßten unbedingt durch nachhaltige Maßnahmen ersetzt werden. Trotz der jüngsten Erfolge und der durchaus positiven Aussichten für 1998 ist nach Ansicht des EWI eine weitere erhebliche Konsolidierung in den meisten Mitgliedsstaaten erforderlich, um dauerhaft die Haushaltskriterien und das mittelfristige Ziel des ab 1999 wirksamen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen.Dies gelte insbesondere für Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande Österreich und Portugal.Auch mit Blick auf den Schuldenstand sind nach Ansicht des EWI noch teilweise erhebliche Konsolidierungen notwendig. Duisenberg hält dauerhafte Korrekturmaßnahmen auch für unausweichlich, um die Lasten der hohen Arbeitslosigkeit, des immer größeren Anteils der älteren Bevölkerung und der durch die hohen Schulden bedingten hohen Zinslasten tragen zu können.Ein Abbau der Haushaltsungleichgewichte sei auch deshalb nötig, um für die Finanzpolitik wieder ein ausreichendes Maß an Flexibilität zu gewinnen. Deutschland hält das EWI mit Blick auf die Staatsschulden - die Quote lag 1997 bei 61,3 Prozent - zwar die Lasten zugute, die durch die Wiedervereinigung entstanden sind.Allerdings seien auch in Deutschland "weiterhin erhebliche" Konsolidierungsfortschritte notwendig.Insgesamt gab sich Duisenberg optimistisch, daß sich die Länder die Kritik und die Empfehlungen des EWI zu Herzen nehmen, vor allem jene Länder, deren Schuldenquote noch über 100 Prozent liegt."Die jeweiligen Regierungen sind der gleichen Meinung.Im übrigen liegt es jeweils im eigenen nationalen Interesse."