Wirtschaft: Auch die Wachschützer wollen Mindestlohn 5,75 Euro für Ostdeutschland und Berlin gefordert

Berlin - Am Ende war es knapp geworden. Ein Dreivierteljahr hatte sie Zeit, aber erst am Donnerstag beantragte die Wach- und Sicherheitsbranche beim Bundesarbeitsminister die Aufnahme ins Entsendegesetz – und damit nur vier Tage vor Ablauf der offiziellen Frist. Ein Mindestlohn-Vertrag, der künftig für alle Beschäftigten in der Branche gelten soll, muss aber noch ausgehandelt werden. Ein erstes Gespräch zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und der kleinen christlichen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) habe bereits stattgefunden, erklärte BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski am Donnerstag. Man sei zuversichtlich, den Vertrag im April nachreichen zu können.

Das Sicherheitsgewerbe ist neben der Zeitarbeit, den privaten Forstunternehmen und den Großwäschereien erst die vierte Branche, die einen Antrag zur Aufnahme ins Entsendegesetz gestellt hat. Nur noch bis zum 31. März können die Anträge bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingereicht werden. Laut Regierungsbeschluss ist aber auch eine spätere Aufnahme „nicht ausgeschlossen“. So wird etwa bei den Bahnbeschäftigten derzeit noch über eine Lohnuntergrenze verhandelt.

Die Antragstellung des Sicherheitsgewerbes hatte sich verzögert, weil im Februar bereits fortgeschrittene Verhandlungen zwischen dem BDWS und der Gewerkschaft Verdi gescheitert waren. Streitpunkt war die Höhe des Mindestlohns. Während Verdi mindestens 7,50 Euro verlangte, wiesen die Arbeitgeber dies als nicht bezahlbar zurück. Nun schlägt der BDWS einen Mindestlohn pro Stunde zwischen 5,75 Euro (Ost) bis hin zu acht Euro in den westlichen Ländern vor. Verdi kritisierte diesen Vorschlag am Donnerstag als „skandalös“. Der BDWS betonte aber, dass die Lohnerhöhung teils einen Aufschlag von bis zu 37,5 Prozent gegenüber dem jetzigen Niveau bedeute.

Mit dem Vorstoß des Sicherheitsgewerbes geht der Streit um die geforderte Tarifbindung für Mindestlohn-Verträge erneut los: Laut Regierungsbeschluss müssen die Tarifpartner mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche repräsentieren. Die GÖD vertritt nach Schätzungen aber nur einige Hundert der mehr als 170 000 Beschäftigten, Verdi nach eigenen Angaben rund zehn Prozent. Im BDWS sind 730 Unternehmen mit rund 60 Prozent der Beschäftigten organisiert. Auch in anderen Branchen war die Frage heftig umstritten, wie repräsentativ die Tarifpartner sind. So wird beim Brief-Mindestlohn bezweifelt, dass der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband die Breite der Betriebe vertritt. BDWS-Präsident Waschulewski geht dennoch davon aus, dass der Antrag des Sicherheitsgewerbes Erfolg haben wird. Minister Scholz habe zugesagt, den Weg mitzugehen. Yasmin El-Sharif