Wirtschaft : Auch Grüne wollen den Militär-Airbus blockieren

ink/HB

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) droht eine neue Schlappe: Er wird am Mittwoch entgegen der Zusagen an die internationalen Partner doch kein grünes Licht für den 9,5 Milliarden Euro teuren Kauf von 73 Airbus-Militärflugzeugen des Typs A400M erhalten. Nach Informationen des Handelsblattes werden im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern auch Grünen-Vertreter gegen eine nötige Entsperrung von 5,1 Milliarden Euro für die ersten 40 Transportflugzeuge stimmen.

Damit steht die Finanzierung des Projektes wieder auf der Kippe. Die europäischen Partner hatten ausgemacht, dass der Airbus nur dann gebaut werden soll, wenn die Zusagen für Bestellungen verbindlich sind. In Deutschland hatte das in den vergangenen Wochen zu einem erbitterten Streit über die Haushaltsrechte des Parlaments geführt.

"Ich werde die Beschaffungsvorlage ablehnen. Dabei bleibt es", sagte der Grünen-Haushälter Oswald Metzger. Auch seine Grünen-Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte: "Ich tendiere zu einem Nein." Beide Abgeordnete halten die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an Scharpings Vorlage für "ganz überwiegend berechtigt". Der Vertrag sei mit der Industrie und den Airbus-Partnerländern so schlecht ausgehandelt, dass der größte Teil der Risiken und Kostensteigerungen von den deutschen Steuerzahlern zu tragen seien, kritisierte Metzger. "Der Vertrag hat das schlechte Niveau des Eurofighter-Abkommens." Zudem sei die sogenannte Preisgleitklausel, mit der Scharping Kosten in die Zukunft verschieben will, teuer und unwirtschaftlich.

Der Bundesrechnungshof hatte allein durch dieses Vorgehen Mehrkosten von 847 Millionen Euro ermittelt. Im Januar hatten die Grünen im Bundestag noch für das Milliarden-Projekt gestimmt. "Damals lagen aber entscheidende Unterlagen noch nicht vor. Zudem hatten wir eine saubere Beschaffungsvorlage gefordert", kritisiert Metzger. Er bemängelt auch, dass sich das Verteidigungsministerium gegenüber den Partnerländern zur Schadenersatzzahlung verpflichte, falls weniger als 73 Flugzeuge bestellt würden. "Was ist das für ein Verständnis von Parlamentarismus, wenn ich dem Bundestag nur die Wahl lasse, Milliarden entweder für Flugzeuge oder aber für Schadenersatz auszugeben."

CDU/CSU und FDP sehen in der Vorlage ähnlich wie der Bundesrechnungshof einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und schlossen eine Zustimmung aus. Sie bestehen auf einem Nachtragshaushalt. "Wenn die Vorlage wieder nicht in Ordnung ist und dennoch eine Entsperrung der 5,1 Milliarden Euro beschlossen wird, bleibt nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günter Rexrodt.

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