Wirtschaft : Auch Schröder denkt an Kombi-Löhne

TOM WEINGÄRTNER

Neue Jobs sollen mit Geldern aus der Arbeitslosenkasse subventioniert werdenVON TOM WEINGÄRTNER

BERLIN.Neu ist die Idee nicht aber langsam nimmt sie ihren Weg durch die Institutionen.Als Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor der Sommerpause vorschlug, einfache Jobs durch ein "Kombi-Einkommen" attraktiver zu machen, ging ein Aufschrei durch das Gewerkschaftslager.Doch DGB-Chef Dieter Schulte hat sich nun eines Besseren besonnen.Seine Kollegen aus den USA, die er im Sommer besuchte, haben ihm den Kombilohn schmackhaft gemacht. Auch Gerhard Schröder ist auf den Zug gesprungen.In seinen Thesen zur Wirtschaftspolitik macht sich der mögliche Kanzlerkandidat der SPD dafür stark, "die Aufwendungen für Arbeitslosigkeit für die Subventionierung von Löhnen und Einkommen zu verwenden." Schröder geht damit weiter als die Tarifpartner, die von "Lohnsubventionen" nur träumen können.Sie wären aus ihrer Sicht natürlich die einfachste Methode, um sich zulasten des Steuer- oder Beitragszahlers zu einigen.Am unteren Ende der Lohnskala würden neue, niedrige Lohngruppen geschaffen und wenn das Geld für die dort Beschäftigten nicht reicht, würden der Staat oder die Sozialversicherung etwas drauflegen.Arbeitgeber und Gewerkschaften wären aus dem Schneider, die Kosten hätten andere zu tragen. So naiv sind freilich weder die einen noch die anderen.Der Vorschlag der Arbeitgeber läuft deshalb auch nicht auf eine Lohnsubvention im klassischen Sinne hinaus sondern nur auf einen Ausbau des bestehenden Systems der Sozialhilfe.Wer Sozialhilfe erhält kann sein verfügbares Einkommen kaum aufbessern, wenn er einen schlecht bezahlten Job annimmt.Eine Familie mit zwei Kindern beispielsweise erhält gegenwärtig 2800 DM für ihren Lebensunterhalt.Findet einer der beiden Eltern eine Teilzeitbeschäftigung für 800 DM netto, dann steigt das verfügbare Einkommen auf rund 3000 DM.Nicht genug, sagen die Arbeitgeber, damit man die damit verbundenen Unbequemlichkeiten in Kauf nimmt. Bei Sozialhilfeempfänger führt das System dazu, daß erst, wenn das eigene Einkommen die bisherige Sozialhilfe übersteigt, der Anspruch entfallen würde.Im Ergebnis führt das in dem oben angeführten Beispiel zu einem Anstieg des verfügbaren Haushaltseinkommen von 3000 DM auf 3200 DM.Die Kommune würde 400 DM Sozialhilfe sparen.Ob davon schon eine große Anreizwirkung ausgeht, ist zumindest fraglich.Neben dem Zuckerbrot schwingen die Arbeitgeber deshalb auch die Peitsche.Der Druck auf jene Sozialhilfeempfänger, die nicht arbeiten wollen, müsse erhöht werden.Sie müßten dann mit bis zu einem Viertel weniger auskommen.Der erhöhte Druck könne allerdings nur dann wirksam an alle Betroffenen weitergegeben werden, wenn Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einem System zusammengeführt würden.Wieviel neue Jobs dadurch entstehen würden, kann niemand sagen.Es hängt davon ab, wie weit die Lohnskala dadurch nach unten erweitert wird.Die niedrigsten Tariflöhne, beispielsweise im bayerischen Gaststättengewerbe, liegen gegenwärtig bei gut 13 DM pro Stunde.Bei der BDA hält man mit der staatlichen Absicherung neue Lohngruppen bis zu 10 DM für möglich.Das könnte bis zu einer Million Arbeitsplätze und mehr bringen.

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