Wirtschaft : „Auf Bezirksebene können wir nur Alarm rufen“

Foto: Promo Bündnis 90/Grüne
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Hans-Christian Ströbele ist grüner Bundestagsabgeordneter und hat seinen Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg zweimal in Folge direkt gewonnen. Er fordert politische Maßnahmen, um die Menschen in Kreuzberg vor Verdrängung zu schützen.

Herr Ströbele, welche Stimmung in Sachen Mietenentwicklung spüren Sie im Kiez?

Ich konnte im Wahlkampf nirgendwo in Kreuzberg auf der Straße auftauchen, ohne dass Menschen mich ansprachen und sagten: Wir fürchten, wegziehen zu müssen, weil wir die Miete nicht mehr bezahlen können. Und sie fragten mich: Was machen Sie dagegen?

Was antworteten Sie dann?

Ich vermeide es, Illusionen zu wecken und zu behaupten, die Grünen könnten die Mieten heruntersetzen, wenn sie nur stark genug sind. Die bezirkliche Kompetenz geht nicht so weit. Auf Bezirksebene können wir nur Alarm rufen und immer wieder Maßnahmen anmahnen, nicht aber die Mieten begrenzen. Vor allem müssen wir auf Bundesebene Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs herbeiführen, um den Bezirken die Kompetenz zu geben, in problematischen Kiezen einen Milieuschutz durchzusetzen und so die gewachsene Bevölkerungsmischung zu erhalten.

Schlagzeilen hat Kreuzberg auch durch die drastischen Mietsteigerungen in den ehemaligen Sozialwohnungen der Fanny-Hensel-Siedlung gemacht. Wie stehen Sie dazu?

Diese Sozialwohnungen, die aus der Anschlussförderung durch das Land Berlin herausgefallen und dann an neue Eigentümer verkauft worden sind, stellen ein großes Problem dar. Die neuen Eigentümer dürfen die Miete um 80 bis 100 Prozent auf die sogenannte Kostenmiete erhöhen, obwohl sie die ursprünglichen Kosten gar nicht mehr zu tragen haben. Das Abgeordnetenhaus hat dazu zwar kurz vor Ende der Legislaturperiode das Wohnraumgesetz erlassen; dieses Gesetz muss aber dringend nachgebessert werden, denn es hat diese ungerechte Entwicklung sogar zementiert.

Das Wahlprogramm der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg enthielt die Forderung, bei Neuvermietungen von Wohnungen eine Obergrenze festzulegen, die auf der Höhe des Mittelwerts des Mietspiegels liegt. Ist diese Forderung realistisch? Es wären doch trotzdem viele Menschen bereit, für eine Wohnung, zum Beispiel am Landwehrkanal, eine wesentlich höhere Miete zu bezahlen.

Das ist richtig. Bereit dazu sind viele Neumieter. Aber wir wollen ja gerade verhindern, dass durch die Mietsteigerung bei Neuvermietungen der Mietspiegel exorbitant angehoben wird – auch weil die, die dort leben, dann oft nicht mithalten können.

In manchen Teilen von Kreuzberg leben zahlreiche Menschen von Transfereinkommen. Ist es nicht sinnvoll, wenn in solche Gegenden mit sozialen Problemen auch Menschen mit einem mittleren oder höheren Einkommen ziehen, damit eine ausgewogene Mischung entsteht?

Da sind ja bereits jetzt gewachsene Mischungen vorhanden. Noch vor ein paar Jahren stand in der Zeitung über den Wrangelkiez, er sei eine No-go-Area, was schon damals falsch war und heute noch viel falscher ist. Das ist mittlerweile eine der bevorzugtesten Wohngegenden, weil gerade die Mischung dort viele Leute anzieht. Aber das darf nicht auf Kosten der Mieter gehen, die dort bereits wohnen. Wir wollen nicht, dass gewachsene Strukturen zerstört werden, weil die Mieten für einen Teil der Bewohner nicht mehr bezahlbar sind. Dagegen, dass auch Menschen mit höherem Einkommen in leer gewordene Wohnungen ziehen, haben wir grundsätzlich nichts.

Welche Gegend von Kreuzberg gefällt Ihnen eigentlich besonders gut?

Ich wohne ja nicht in Kreuzberg, sondern in Tiergarten. Aber natürlich bin ich oft unterwegs in Kreuzberg, meistens mit dem Fahrrad. Zum Wohnen mit am schönsten ist es am Landwehrkanal. Zum Ausgehen besonders attraktiv ist das Gebiet vom Görlitzer Park bis zur Oranienstraße. Auch sehr angenehm ist es im Graefekiez, und um die Bergmannstraße herum wohnen viele meiner Freunde.

Das Interview führte Christian Hunziker.

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