Auf dem Weg in die Fiskalunion : Straubhaar fordert europäische Einkommenssteuer

Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Rettungsmilliarden abschaffen - das wären nur einige der Vorteile einer Fiskalunion, meint ein führender Ökonom. Die Anschubkosten dafür müsste aber wohl Deutschland zahlen.

Thomas Straubhaar
Thomas StraubhaarFoto: dpa

Führende Wirtschaftsexperten haben eine europäische Steuer auf alle Arten von Einkommen gefordert, um mit deren Aufkommen Europa weniger krisenanfällig zu machen. Der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar und der Vorstandssprecher des Wirtschaftsberatungsunternehmens Pricewaterhouse-Coopers (PwC) in Deutschland, Norbert Winkeljohann, schrieben in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Montag, eine solche Abgabe sollte ein zentrales Element einer europäischen Fiskalunion sein.

Deren Kosten werde Deutschland zwar zum erheblichen Teil tragen müssen. Zugleich werde es aber auch ihr Hauptprofiteur sein.

Aus dem Aufkommen sollen nach Vorstellung der Autoren Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern abgebaut werden. Zudem sollten die Gelder für Strukturverbesserungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Staaten eingesetzt werden. Die Kontrolle über den Mitteltopf sollte beim gemeinsamen Währungskommissar liegen.

Um mehr Wirkung zu erzielen, plädieren die beiden Experten auch dafür, dass die EU-Kommission Eingriffsrechte für die nationalen Haushalte bekommen müsse. Darüber hinaus schlagen sie Vergemeinschaftungen bei den Sozialversicherungen vor, konkret eine gemeinschaftlich finanzierte Arbeitslosenversicherung.

Eine EU-Abgabe würde nach Auffassung von Straubhaar und Winkeljohann immer neue Rettungsmilliarden für Krisenländer in Europa überflüssig machen. "Sie ersetzt Ad-Hoc-Hilfen durch geplante Maßnahmen", schreiben sie. Die Abgabe gebe Mittel an die Hand, um fundamentale Konstruktionsfehler der Euro-Zone zu beheben und mittelfristig nachhaltige Stabilität zu erreichen. (rtr)

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